SPÖ-Silvan: „Sendung Bürgeranwalt verdeutlicht Notwendigkeit eines Arzneimittelkostendeckels!“

SPÖ will aktuelle gesetzliche Regelung bei Kostenobergrenze für Medikamente reparieren

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan erneuert die Forderung der SPÖ nach der Einführung eines Arzneimittelkostendeckels. Einen dementsprechenden Antrag hat SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher eingebracht. Die Regierungsparteien haben dem Antrag im Gesundheitsausschuss aber nicht zugestimmt, sondern vertagt. Silvan: „Der von Volksanwalt Bernhard Achitz in der gestrigen Ausgabe der Sendung ‚Bürgeranwalt‘ präsentierte Fall verdeutlicht die Notwendigkeit des Kostendeckels für Arzneimittel. Dieser soll künftig die Kosten aller verordneten Medikamente berücksichtigen und nicht nur die Kosten jener Medikamente, die über der Rezeptgebühr liegen!“ **** 

Warum das notwendig ist, erklärt Silvan, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss ist: „Derzeit gibt es für alle gesetzlich Versicherten ein Rezeptgebührenkonto bei der Krankenkasse. Darauf werden alle im laufenden Jahr bezahlten Rezeptgebühren verbucht. Wenn die Summe der bezahlten Rezeptgebühren die ‚Deckelung‘ von zwei Prozent des jeweiligen Jahresnettoeinkommens erreicht hat, scheint dies beim Stecken in der Arztordination auf und man erhält ein gebührenfreies Rezept. Doch liegt der Preis eines Medikamentes unter der Rezeptgebühr von 7,10 Euro, werden diese Kosten nicht dem Gebührenkonto gutgeschrieben.“ Dies ist laut Silvan vor allem für viele chronisch Kranke mit geringem Einkommen ein massives Problem. 

Im gestern von Volksanwalt Achitz präsentierten Fall hat ein Pensionist nachgerechnet: Bis 28. November hat er 521 Euro für Medikamente ausgegeben, aber nur 360 Euro sind ihm für die Obergrenze angerechnet worden. Der restliche Teil betraf Medikamente, deren Kosten unter der Rezeptgebühr liegen. Hier gibt es eine Gesetzeslücke, die die SPÖ seit langem reparieren möchte. Silvan hofft daher, dass die vertagten Verhandlungen des Antrags von Gesundheitssprecher Philip Kucher in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses wieder aufgenommen werden und es eine mehrheitliche Entscheidung für die Einführung des von der SPÖ vorgeschlagenen Arzneimitteldeckels geben wird, in dem künftig alle verordneten Medikamente berücksichtigt werden. (Schluss) wf/bj

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