50. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) hielt fest, dass der Wohnbau österreichweit zurückgehe, da die Zinsen gestiegen seien und Kredite somit teurer geworden seien. Zeitgleich seien die Baupreise wegen der Inflation massiv gestiegen. Im Gegensatz dazu schiebe die Stadt Wien das Förderprogramm weiterhin an und stelle zusätzlich 150 Millionen für den Wohnbau zur Verfügung. „Wir wissen, dass wir auch in Zukunft leistbaren Wohnraum brauchen. Darum ist es essenziell, auch die Mieterinnen und Mieter aktiv mit ins Boot zu holen“, betonte Niedermühlbichler. „Das ist unser Weg im sozialen Wohnbau. Denn wir stehen dafür, dass das Wohnen weiterhin leistbar bleibt.“

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass es bei dem Vorrang für den sozialen Wohnraum nicht nur um die Schaffung, sondern auch um die Erhaltung und Sanierung bestehender Gebäude gehe. „Leider hat sich die SPÖ in den vergangenen Jahren aber viel zu sehr auf den Lorbeeren ausgeruht. Das haben wir leider in einigen Fällen Schwarz auf Weiß erhalten“, so Berger. In Wien gebe es beispielsweise einen Sanierungsrückstand von rund 5 Milliarden Euro und von den eigentlichen Sanierungsvorhaben seien insgesamt nur 45 Prozent umgesetzt worden. Der Quartalsbericht von Wiener Wohnen sei zwar „nett“, könne aber in der Qualität mit einem Rechnungshofbericht nicht mithalten, kritisierte Berger. Daher fordere er die Wohnbaustadträtin auf, dass auf Basis der vergangenen Rechnungshofberichte öfters aktuelle Zahlen vorgelegt werden sollen.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, dass es beim Vorrang für den sozialen Wohnraum um einen Perspektivenwechsel gehe. Im Mittelpunkt stehe das leistbare Wohnen, dieser habe viele verschiedenen Facetten. Bei einem Wohnbau spreche man von der Erstellung, aber da gehe es auch um die Themen Renovierung, Nachverdichtung sowie um die Gesamtbetrachtung der Kosten. „Wie können wir leistbaren Wohnraum für alle Wienerinnen und Wiener weiterhin garantieren?“, warf Gara die Frage auf. Einerseits müsse der Service des Wohnens sowie des Lebens betrachtet werden. Andererseits müsse auch die Qualität des Wohnraums geschaffen werden. Die neue Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung sei ein wichtiger Meilenstein diese beiden Themen gemeinsam zu denken, so Gara. Weiters gehe es auch um die dezentrale Energieversorgung sowie um die Förderung der Kreislaufwirtschaft.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) hielt fest, dass grünes und günstiges Wohnen eine Frage unserer Zeit sei, für deren Erreichung die Grünen kämpfen. Ein Aspekt, der zu nachhaltigem Wohnen führe, sei auch der politische Wille. Dabei gehe es gerade bei Stadtentwicklungsgebieten um die Frage, welches ökologische Modell vertreten werde. Oftmals bestehe zwischen Ideal und Realität aber eine große Differenz. Weiters sei auch das Abwiegen verschiedener Kriterien nicht sinnvoll. Gerade wenn es darum geht, dass man den Bau eines neuen Stadtteils gegen die Verdichtung der Inneren Stadt ausspiele. „Wir brauchen beide Bereiche. Denn das ist die Stärke Wiens, dass überall sozialer und geförderter Wohnbau besteht. Wenn wir das so beibehalten wollen, dann brauchen wir überall eine soziale Durchmischung“, so Kraus.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) betonte, dass, wenn man aktuellen Umfragen Glauben schenken darf, der Bedarf an leistbarem Wohnen sehr hoch sei. Es stelle sich daher die Frage, was getan werden müsse, damit die Engmaschigkeit weiterhin geleistet werden könne. „Wie kann es dazu kommen, dass 40 Prozent der Wienerinnen und Wiener im sozialen Wohnbau leben und es dennoch so viele weitere Personen gebe, die eine leistbare Wohnung benötigen“, so Juraczka. Weiters müsse auch das Privateigentum gefördert werden, denn das Eigentum an den eigenen vier Wänden sei wichtig, um der Altersarmut entgegenzuwirken. Höhere Miete können sich die meisten Personen im Erwerbsalter noch leisten, aber nach der Pension sei dies zunehmend ein Problem. „Wir brauchen eine Wohnbauoffensive, und zwar nicht nur im sozialen Wohnbau damit wir der Verknappung am privaten Wohnmarkt entgegenwirken können“, so Juraczka.

GR Erich Valentin (SPÖ) stellte klar, dass insgesamt 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener im geförderten Wohnbau leben. Einerseits würde sich diese Zahl auf den Gemeindebau sowie auf den restlich geförderten Wohnbau aufteilen. „Aus diesem Grund erhalten wir immer wieder Besuch aus anderen Metropolen in Europa und erklären, warum das Wohnen in Wien für große Teile der Menschen noch leistbar ist“, so Valentin. Allerdings solle dieser Wohnbau nicht nur sozial sein, sondern zeitgleich auch klimafit. Durch innovative Ideen müsse das lebenswerte Wohnen mit Klimamaßnahmen organisiert werden. „Ich würde mir das direkte Bekenntnis zum sozialen Wohnbau aktiver wünschen. Denn dieses haben wir bisher erfolgreich gemanaged“, hielt Valentin fest. „Bis zum heutigen Tag verfolgen wir daher einen klaren Kurs, um leistbares Wohnen zu garantieren und das möchten wir auch weiterhin fortsetzen.“ 

MITTEILUNG VON STADTRAT HANKE ZUM THEMA „MITTEILUNG AN DEN WIENER GEMEINDERAT ZU AKTUELLEN EUROPAPOLITISCHEN CHANCEN UND HERAUSFORDERUNGEN“

Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) meldete sich mit einer „Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen“. Hanke erklärte, dass Wien sich täglich bemühe, dass die Politik in Europa demokratisch bleibe. Insbesondere stünden vier Ziele im Mittelpunkt: Frieden, Wohlstand, sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit. „Eine gute Basis für die wirtschaftliche Zusammenarbeit sind eine Erinnerung an die Gründungswerte der Europäischen Union, wie der Respekt für die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit sowie Solidarität und Gleichstellung der Geschlechter,“ so Hanke. Weiters sei die Stärkung sozialer Grundrechte für die Realisierung von Frieden und Wohlstand eine wichtige Voraussetzung.

Der Krieg sei nach Europa zurückgekehrt. Europa kämpfe zwar mit hohen Kosten, innerhalb der Europäischen Union werde aber zu den gemeinsamen Werten gestanden, so Hanke. Dass nicht alle diese Werte teilen, zeige der tragische Tod von Alexei Nawalny in der vergangenen Woche. Als Stadt in einem neutralen Land, leiste Wien Hilfe, wo es könne. Seit Kriegsbeginn seien 300 Tonnen an Hilfsgütern in die Ukraine, und an Flüchtlingslager in der Republik Moldau und Polen geliefert worden. Weiters hätten mehr als 140.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Zuflucht in der Stadt gefunden.

Die Bedeutung Europas zeige sich in drei Aspekten. Erstens werde Europa urbaner, da in den Städten die Zukunft entstehe. Die Stadt Wien sei als Smart City ein Vorreiter für soziale, ökologische und technologische Innovation. „Von der Großwärmepumpe in Simmering, der energieautarken Kläranlage der EBS bis hin zu smarter Stadtplanung im öffentlichen Verkehr kann Wien als Vorbild in Europa und der Welt gesehen werden“, so Hanke. Allerdings müssen die Städte als Motoren für den Wandel noch konsequenter in die politische EU-Entscheidungsbildung einbezogen werden.

Als zweiten Punkt sei Europa als leistungsstarker, nachhaltiger Wirtschaftsstandort wichtig. „Der Mensch muss im Zentrum des wirtschaftlichen und innovativen Schaffens von Unternehmen, Hochschulen, Forschung und Verwaltung stehen“, so Hanke. Dafür brauchen Städte Rahmenbedingungen, um die langfristige Finanzierung sicherzustellen. Der europäische Produktionsstandort stehe im internationalen Wettbewerb vor enormen Herausforderungen. Die einzige Antwort darauf, sei der rasche Ausstieg aus Erdgas, insbesondere die Unabhängigkeit von russischem Gas. Als größter Energieversorger Österreichs unternehme Wien Energie enorme Anstrengungen, um diese Ziele zu erreichen. Langfristig müssen mithilfe von Großwärmepumpen, Geothermie und Wasserstoff nachhaltige Technologien zum Einsatz kommen. Diese Energiequellen können nicht per Gesetz hergestellt werden, sondern durch massive Investitionen. Daher werde eine „Goldene Ausnahmeregel“ für Investitionen im Energiebereich benötigt.

Der dritte Punkt betreffe Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, so Hanke. Denn neben den Schrecken des Krieges, sei es besorgniserregend, wie viel Sympathie gewisse politische Kräfte in Europa für das Regime Putin aufbringen würden. „Wichtiger wäre ein klares Bekenntnis für ein einiges Europa! Ein Bekenntnis zu Demokratie und Pluralismus“, so Hanke. Als Stadt der Menschenrechte möchte Wien dies als Leitlinie seiner Beschlüsse und seines Handelns machen. Wien setze sich für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik ein. Zwar seien Migrationsbewegungen durch Pandemie in den Hintergrund gerückt worden, der Umgang mit ihnen bedürfe jedoch nach wie vor eines gemeinsamen und solidarischen Zugangs.

Wien trete klar für demokratische, soziale und gesellschaftsliberale Grundrechte in Europa ein. Als „Stadt des Miteinanders, des Zusammenhalts und des respektvollen Umgangs“ verstehe die Stadt den „sozialen Frieden als Garantie für eine lebendige Demokratie“. Antidemokratischen, frauenfeindlichen, antisemitischen, ausländerfeindlichen und rassistischen Tendenzen müsse daher entschieden und unnachgiebig entgegengetreten werden, so Hanke. „Nur durch eine Stärkung der Demokratie und des Zusammenhalts in der Gesellschaft kann Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Solidarität und die Einhaltung von Menschenrechten garantiert werden“, betonte Hanke.

Mit der EU-Wahl am 9. Juni stehe Europa vor einer wichtigen Weichenstellung. „Nehmen Sie daher bitte Gebrauch von Ihrem Wahlrecht und gehen ist aktiv wählen. Bestimmen Sie damit die Zukunft Europas nachhaltig mit“, appellierte Hanke abschließend. (Forts.) sco

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