Wirtschaftsbund: Zeit nutzen und Lieferkettengesetz für Klein- und Mittelbetriebe fair ausgestalten

Jeitler-Cincelli: Ablehnung des Lieferkettengesetztes gibt Zeit, um die Nachteile für Klein- und Mittelunternehmen zu verbessern

„Wir unterstützen das Vorhaben der EU Menschenrechte und Umwelt entlang der Lieferkette zu schützen, dürfen aber österreichische Klein- und Mittelbetriebe nicht zu Kollateralschäden eines nicht zu Ende gedachten Lieferkettengesetz-Entwurf werden lassen. Auch wenn Klein- und Mittelbetriebe in der Theorie nicht betroffen sind, würde das in der Praxis völlig anders aussehen. Denn durch die Pflicht von Großunternehmen, die Nachhaltigkeit der gesamten Lieferkette vorzuweisen, werden Vertragspartner, bei welchen es sich oft um KMU handelt, direkt unter Druck gesetzt. Dadurch entsteht ein enormer bürokratischer und finanzieller Aufwand für kleinere Unternehmen, die ohnehin bereits unter der gesamtwirtschaftlichen Lage leiden. Neben diesen zusätzlichen Bürden bestehen auch Risiken für Schadenersatzpflichten und strafrechtliche Folgen, wo die Rechtssicherheit im aktuellen Entwurf noch wackelt. Die Gefahr, dass sich Großunternehmen zukünftig andere Vertragspartner aus dem Ausland suchen, ist immens und kann unserem Wirtschaftsstandort langfristig schaden. Daher braucht es eine Lösung, die nicht auf Kosten von Kleinbetrieben geht und die essenziellen Bereiche Klimaschutz und Menschenrechte aktiv im Auge hat. Die Ablehnung der Mitgliedsstaaten gibt nun die Zeit, eine Lösung ohne zusätzliche Belastung für KMU auszugestalten“, so stv. Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes und Abg. z. NR. Carmen Jeitler-Cincelli.

Österreichischer Wirtschaftsbund
Matthias Pfeiler, BA
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