Tierschutz-Wahlcheck zur Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeister:innen-Wahl 2024

Der VGT hat im Vorfeld der Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeister:innen-Wahl 2024 die 8 antretenden Parteien zu ihrem Engagement für Tierschutzverbesserungen befragt.

Wie sehr würden sich die zur Wahl antretenden Parteien für die folgenden Tierschutzverbesserungen einsetzen und an einer Umsetzung dieser arbeiten? Grafik zum Download (Copyright: VGT.at)

Von den 8 Parteien beantworteten nur 4 (NEOS, KPÖ, GRÜNE und SPÖ) die gestellten Fragen. Von den anderen 4 Parteien (ÖVP, FPÖ, Liste SALZ und MFG) wurde die Anfrage des VGT leider völlig ignoriert. Die 8 Fragen drehten sich um für die Stadt Salzburg relevante Tierschutzthemen wie Fiaker, Tauben oder die Errichtung einer dringend benötigten Wildtieraufnahmestation.

Die 8 Parteien (ÖVP, FPÖ, Grüne, SPÖ, NEOS, KPÖ, MFG und SALZ) wurden gebeten, ihre Einstellung zu verschiedenen Tierschutzthemen auf einer Skala von sehr bis gar nicht zu bewerten, sprich wie sehr sie sich für folgende Tierschutzverbesserungen einsetzen und an einer Umsetzung dieser arbeiten würden.

Dabei sprechen sich die GRÜNEN (Bürgerliste) und die NEOS erfreulicherweise mit der Antwort „sehr“ dafür aus, den Vertrag zwischen der Stadt Salzburg und den Salzburger Fiakern im Jahr 2028 auslaufen zu lassen, die KPÖ ist „eher dafür“. Die SPÖ möchte die Fiakerpferde wohl für immer in der Stadt haben, denn sie denken „gar nicht“ an ein Auslaufenlassen des Fiakervertrags. Auch möchte die SPÖ Alternativen zu Fiakern „weniger“ fördern und die Daten der Kontrollen der Fiakerpferde nur „eher“ aus Tranparenzgründen veröffentlichen. Dahingegen stimmten KPÖ, GRÜNE und NEOS mit „sehr“ dafür, die Ergebnisse der Fiakerkontrollen zu veröffentlichen, auch die Förderung von Alternativen zu Fiakern beantworteten KPÖ und GRÜNE mit „sehr“, die NEOS mit „eher“.

Die Errichtung von mehreren Taubenschlägen in allen betroffenen Stadtteilen der Stadt Salzburg bewerteten KPÖ, GRÜNE und SPÖ mit „sehr“ als wichtig, die NEOS mit „eher“. Es ist also zu hoffen, dass sich die Situation der Tauben in der kommenden Legislaturperiode verbessert.

Leider ist für die SPÖ die Einrichtung einer städtischen  Wildtieraufnahmestation, die sich um verletzte und geschwächte Wildtiere wie Eichhörnchen oder Igel kümmern soll, „weniger“ wichtig, doch KPÖ und GRÜNE antworteten mit „sehr“, die NEOS mit „eher“.

Das traditionelle Silvesterfeuerwerk mit einer Lichtshow zu ersetzen, empfinden die GRÜNEN mit der Antwort „sehr“ als wichtig, die anderen drei Parteien antworteten mit „eher“.

Erfreulich ist, dass eine gute Zusammenarbeit und ein guter Austausch mit Tierschutzorganisationen wie dem VGT von allen vier Parteien mit „sehr“ beantwortet wurde.

Für einen rein pflanzlichen Klimateller in allen städtischen Kantinen spricht sich die KPÖ mit „sehr“ aus, die anderen drei Parteien mit „eher“.

Die KPÖ und die GRÜNEN (auf S. 11) haben als einzige Parteien ein eigenes Tierschutzkapitel im Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2024 (Wahlprogramm KPÖ, Wahlprogramm GRÜNE). Bei den anderen 6 Parteien sucht man das Wort „Tierschutz“ leider vergebens. Die NEOS und MFG haben ein Tierschutzkapitel auf Bundesebene.  Die ÖVP fällt österreichweit derzeit negativ durch ihre ablehnende Haltung auf, was ein rasches und echtes  Verbot von Vollspaltenböden und eine tiefe Stroheinstreu für Schweine betrifft. Die FPÖ will auf Salzburger Landesebene durch eine neue Verordnung 5.581 geschütze Vögel wie Graureiher, Eichelhäher und Kormorane abschießen lassen.

Georg Prinz vom VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN zu den Ergebnissen des Wahlchecks: „Wir sehen es sehr positiv, dass zumindest drei der Parteien größere Bekenntnisse zum Tierschutz abgegeben haben und würden uns auch von der SPÖ mehr Engagement für die Interessen der Tiere wünschen. Besonders gefreut hat uns die Zustimmung zur Errichtung betreuter Taubenschläge der vier Parteien. Leider zeigt die Erfahrung, dass es oft nur bei Bekenntnissen bleibt, die dann nach der Wahl nicht umgesetzt werden. Was fehlt, ist die Priorität des Thema Tierschutzes in der Politik – dies sieht man auch daran, dass es nur bei der KPÖ und den GRÜNEN überhaupt im Wahlprogramm verankert ist. Wir werden die Parteien nach der Wahl, vor allem im Fall einer Regierungsbeteiligung, an ihre Versprechen erinnern. Dass ÖVP, FPÖ, die Liste SALZ und MFG überhaupt nicht auf unsere Anfrage reagiert haben, ist schade und zeigt, dass diese Parteien im Zweifel immer auf der Seite der Tiernutzer:innen und nicht auf der Seite der Tiere stehen.“
ALLE ANTWORTEN INKL. ANMERKUNGEN DER PARTEIEN IM DETAIL KÖNNEN SIE HIER HERUNTERLADEN:         

VGT – VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN
Georg Prinz
0660 4180757
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