Sobotka: Verteidigung der Menschenrechte und der demokratischen Werte wichtiger denn je

Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit dem Sprecher des House of Commons des kanadischen Parlaments

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute eine Delegation des kanadischen Parlaments im Parlament. In einem Gespräch mit dem Sprecher des House of Commons Gregory Fergus thematisierte er die gemeinsamen bilateralen Beziehungen, die Gefahren künstlicher Intelligenz, Antisemitismus und die Folgen des Hamas-Terrors. Der Nationalratspräsident hob dabei die Bedeutung der Menschenrechte und der demokratischen Werte hervor, die es angesichts der Folgen von Phänomenen wie Radikalisierung, Antisemitismus oder künstlicher Intelligenz zu verteidigen gelte.

In Zeiten der multiplen Krisen sei es mehr denn je wichtig, auf die Menschenrechte zu achten und auf ihre Einhaltung zu pochen, betonte Sobotka. Insgesamt gelte es, die Werte und Grundpfeiler der Demokratie zu pflegen. Dazu zähle auch, den freien Journalismus sowie Journalistinnen und Journalisten zu schützen, stimmten Sobotka und Fergus überein. Diese seien angesichts geänderter Mediennutzung oder geringerer Mittel aktuell mehrfach in Bedrängnis. Besorgt zeigten sich Sobotka und Fergus auch über die Entwicklung von Technologien künstlicher Intelligenz. Es gelte sicherzustellen, dass diese nicht zur Gefahr für die Demokratie und die Souveränität der Nationalstaaten werden.

Als „antidemokratisch“ bezeichnete Nationalratspräsident Sobotka auch Antisemitismus. Es gelte daher, diesen mit allen Mitteln zu bekämpfen. Antisemitismus sei auch in Kanada eine Herausforderung für die Demokratie, stimmte Fergus zu. Angesichts der aktuellen Situation im Nahen Osten zeigte sich Sobotka über den zunehmenden Antisemitismus und die steigende Stimmung gegen Israel besorgt. Vielmehr gelte es aber, die Terrororganisation Hamas und deren Taten als Auslöser für die Lage zu benennen, betonte Sobotka. Die Situation sei sehr komplex und besorgniserregend.

Hinsichtlich des Angriffskriegs gegen die Ukraine betonte Sobotka gegenüber der kanadischen Delegation die neutrale Position Österreichs. Die Neutralität sei historisch gewachsen und heute ein fundamentaler Bestandteil der österreichischen Identität. Man sei militärisch, aber nicht politisch neutral. Dies bedeute, dass Österreich alle Sanktionen unterstütze und sich humanitär engagiere.

Außerdem erkundigte sich der Nationalratspräsident bei seinem Amtskollegen nach dessen Einschätzung zu den Folgen des Ausgangs der kommenden US-Präsidentschaftswahlen für die Vereinigten Staaten und die Welt. Fergus zeigte sich dabei über die zunehmende Polarisierung und deren langfristige Folgen besorgt und plädierte für ein respektvolles Miteinander. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.

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