Disoski/Koza: Russland-Kuschelkurs der FPÖ brachte Österreich in brandgefährliche Situation

Grüne: Hat Russland versucht einen Spion in die österreichische Verwaltung einzuschleusen? Mit der FPÖ als Partner?

In der Vorwoche von mehreren Medien veröffentlichte, bislang unbekannte Chats von Heinz-Christian Strache zeigen, dass Strache in seiner Regierungszeit einen Gedanken-Austausch zwischen Russland und jungen österreichischen Beamten organisieren wollte. „Russland” ersuche um einen Gedankenaustausch mit jungen Beamten, schrieb der damalige FPÖ-Chef und Sportminister Strache seinem Generalsekretär. „Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen”, antwortete dieser.

Gestern wurde bekannt: Strache fügte seiner Nachricht eine elektronische Visitenkarte bei, die er unter „Daniil Bisslinger – Putin – Russland” eingespeichert hatte und übermittelte diese seinem Generalsekretär. „Daniil Bisslinger ist kein Unbekannter. Der russische Diplomat war zeitweise Putins persönlicher Übersetzer und gilt als sein Vertrauter. Und: Er ist ein mutmaßlicher russischer Spion”, sagt Meri Disoski, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“.

„Zuerst eine falsche Oligarchin, jetzt ein mutmaßlicher Spion. Die FPÖ und Russland sind eine brandgefährliche Allianz für Österreich. Sollten wir Spuren der Russland-Connection in unserer Verwaltung finden, werden wir damit aufräumen. Wir haben die entsprechenden Akten aus der Kurz-Strache-Kickl Ära bereits angefordert. Und wir werden einen Antrag stellen, um Straches damaligen Generalsekretär Roland Weinert als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss zu laden“, betont Disoski.

Die Chats stammen aus dem April 2019, zu diesem Zeitpunkt war der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei „Einiges Russland” jedenfalls noch aufrecht. FPÖ-Chef Herbert Kickl behauptete 2021, der blaue Freundschaftsvertrag mit dem Kreml sei ausgelaufen. Ein „bloßes Auslaufen” sieht der Vertrag allerdings nicht vor. In Kenntnis des Vertrags berichteten mehrere Medien, die FPÖ habe ihn nicht gekündigt, weshalb er bis 2026 gültig sei. „FPÖ-Chef Kickl muss den blauen Freundschaftsvertrag mit Putin endlich offenlegen und insbesondere seine behauptete Kündigung beweisen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die FPÖ mit Russland-Einfluss in die nächste Regierung einzieht“, hält Markus Koza, zweiter Vertreter der Grünen im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, fest.

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