FPÖ – Vilimsky zu Medienfreiheitsgesetz: „Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit!“

Mit dem Medienfreiheitsgesetz soll eine zentrale Medienaufsichtsbehörde geschaffen werden – obwohl die EU gar keine Kompetenzen für den Medienbereich hat

„Das sogenannte Europäische Medienfreiheitsgesetz ist in Wirklichkeit ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Mit der Etablierung einer Medienaufsichtsbehörde eignet sich die EU in ihrem Machthunger Kompetenzen an, die ihr schlicht und einfach nicht zustehen. Die EU hat keine Zuständigkeit im Medienbereich, versucht aber jetzt durch die Hintertür der Binnenmarkt-Zuständigkeit auch diesen Bereich zu regulieren“, so Vilimsky.

Anlass ist, dass das Plenum des Europaparlaments morgen über die Vorlage entscheiden soll. Zuvor hatten sich im Dezember Parlament und Vertreter der Mitgliedsländer darauf geeinigt. „Europas Medien werden jetzt unter die Aufsicht Brüssels gestellt. Natürlich zielt dieses Gesetz darauf ab, missliebige Medien an die Kandare nehmen zu können. Es fügt sich nahtlos in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen die Kommission unter Ursula von der Leyen die Meinungsfreiheit zumindest potenziell einschränkt. Das ist kein Mehr an Pressefreiheit, sondern das Gegenteil davon“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
„Wie übergriffig diese Regulierung ist, zeigt sich daran, dass es für die betreffenden Fragen in den Mitgliedsstaaten seit langem ausreichende gesetzliche Regelungen gibt. Es gibt keinen Grund dafür, dass hier jetzt auch noch eine Brüsseler Zentralstelle mitmischt. Völlig zurecht sehen Verleger ein Risiko darin, dass die etablierten rechtlichen Rahmen in den Mitgliedsstaaten damit gefährdet sein könnten. Brüssel geht es nicht um die Pressefreiheit, sondern um Machtausbau und Kontrolle“, so Vilimsky.

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