FPÖ – Schmiedlechner/Haider: „ÖVP-Proteste gegen Billiggetreide aus der Ukraine ist pure Heuchelei!“

„ÖVP ist Ursache nicht Lösung des Problems mit ukrainischem Billiggetreide“

„Es ist pure Heuchelei, wenn die ÖVP jetzt plötzlich gegen den Import von ukrainischem Billiggetreide protestiert, nachdem sie tatkräftig an der Schaffung dieses Problems mitgewirkt hat“, erklärten heute der freiheitliche Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter Schmiedlechner und der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts eines Protestbriefs von ÖVP-Mandataren gegen den Import von Billiggetreide aus der Ukraine in die EU.

„Seit die EU die Zölle auf ukrainische Agrarprodukte aufgehoben hat, wird die EU von ukrainischem Billiggetreide geradezu überschwemmt, was sich äußerst nachteilig für die heimischen Bauern auswirkt. Es ist mehr als bezeichnend, dass dieser ÖVP-Protest erst kurz vor den EU-Wahlen erfolgt, nachdem die ÖVP bisher den Brüsseler Kurs in dieser Frage bedingungslos mitgetragen hat. Überhaupt hat die ÖVP ihr Herz für Landwirte erst jetzt angesichts eines drohenden Wahldebakels entdeckt“, so Haider.

„Unglaublich diese Augenauswischerei der Schwarzen. Sie waren ständig über die Entwicklungen informiert, nicht nur, dass die ÖVP seit vielen Jahren den Landwirtschaftsminister stellt, auch die Vertretung in Brüssel informiert das Bundesministerium und damit die ÖVP-Agrarpolitiker laufend über jede Entwicklung im Brüssel“, kritisierte Schmiedlechner und weiter: „Auch ist hinlänglich bekannt, dass zum Beispiel die Slowakei und Ungarn die Getreideimporte aus der Ukraine verhindern konnten. Warum unsere Vertreter das nicht schaffen, ist fraglich. Ich glaube, sie wollen es nicht, sie hätten nämlich alle notwendigen Kompetenzen.“

„Die ÖVP unterstützt nicht nur die Ukraine-Politik der EU, sondern auch den extrem bauernfeindlichen Green Deal der EU-Kommission. Ihr plötzliches Engagement für die Landwirte ist damit mehr als unglaubwürdig“, betonten Schmiedlechner und Haider.

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