Gahr begrüßt Revision des Autonomiestatutes

Südtirol-Buchpräsentationen am 16. April im Parlament

Am Donnerstag tagte der Südtirol-Unterausschuss im Parlament zum fünften Mal seit Beginn der laufenden Legislaturperiode. Seit dem vergangenen Ausschuss ist in Südtirol viel passiert. Arno Kompatscher wurde zum dritten Mal zum Südtiroler Landeshauptmann gewählt und erstmals gibt es eine Fünf-Parteien-Koalition im Landtag. „Arno Kompatscher ist ein verlässlicher Partner und erfahrener Politiker, gerade in diesen turbulenten Zeiten ist er eine wichtige Konstante. Er steht für Stabilität und Verlässlichkeit in einer Fünf-Parteien-Koalition sind diese Eigenschaften entscheidend“, sagt der Obmann des Südtirol-Ausschusses Hermann Gahr.

Die Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols und die Wiederherstellung von autonomen Kompetenzen sind für Südtirol von wichtiger Bedeutung. Ein Entschließungsantrag im Unterausschuss Südtirol der Regierungsfraktionen greift dieses Thema auf und ersucht die Bundesregierung um entsprechende Unterstützung der Südtiroler Landesregierung bei der Wiederherstellung der Autonomiestandards von 1992, falls Südtirol hierfür Bedarf sieht. „An der Revision des Autonomiestatutes wird nun im Rahmen einer Arbeitsgruppe in Italien gearbeitet. Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich Rom und Südtirol hier bald einigen. Wir verfolgen die Entwicklungen eng mit und Österreich steht im Bedarfsfall immer bereit, Südtirol zu unterstützen. Ich begrüße diese Entwicklung sehr und bin zuversichtlich, dass die Wiederherstellung der über die Jahre verloren gegangenen Kompetenzen gelingen wird und am Ende die Stärkung der Südtiroler Autonomie besiegelt ist“, so Gahr.

Zur EuGH-Klage von Italien gegen Österreich bezüglich der Tansitfrage merkt Gahr an, dass Österreich und vor allem Tirol dem Vertragsverletzungsverfahren gelassen gegenüberstehen. „Über den Brenner fahren dreimal so viele Lkw wie über alle Schweizer Alpenübergänge zusammen. Oberste Priorität hat der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, sowie die Versorgungs- und Verkehrssicherheit. Dies kann derzeit nur durch die Tiroler Notmaßnahmen gewährleistet werden. Anstatt sich gerichtlich auseinanderzusetzen, sollten wir gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten. Alle getroffenen Maßnahmen sind rechtskonform und gerade im Hinblick auf den Klimawandel notwendig. Mit dem Slot-System liegt auch bereits eine Lösung am Tisch, der Ball liegt nun bei Italien“, sagt der Tiroler Abgeordnete.

Am 16. April um 17:30 Uhr sollen zwei Bücher rund um die Südtirol-Autonomie im Parlament präsentiert werden. „Kann Südtirol Staat“ und „Autonomie als Friedenslösung“ werden von den Autoren vorgestellt und es soll auch ein Austausch der Südtirol-Sprecher aller Parlamentsfraktionen stattfinden. „Ich freue mich sehr, dass wir es geschafft haben, die Autoren für eine Buchpräsentation im Parlament zu gewinnen. Diese Bücher zeigen Chancen und Strategien für die Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie auf. Oskar Peterlini, langjähriger Senator und Autor des Buches Autonomie als Friedenslösung, betont in seinem Werk den Vorbildcharakter der Südtirol-Autonomie, doch er wünscht sich in vielen Bereichen einen Ausbau. An diesem Abend werden wir sicherlich weitere interessante Aspekte und Weiterentwicklungsmöglichkeiten hören“, sagt Gahr. (Schluss)

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