Hanger: Kickl-FPÖ blockiert systematisch den Untersuchungsausschuss

FPÖ-Blockierer werden selbstverständlich neuerlich geladen

Gestern startete Peter Goldgruber, ehemals mächtiger Generalsekretär von Herbert Kickl im Innenministerium, konsequent das Blockadesystem der FPÖ im anlaufenden “Rot-Blauer-Machtmissbrauch”-Untersuchungsausschuss. “Goldgruber hat 20 Minuten lange erklärt, wieso er keine Frage der Abgeordneten beantworten wird. Keinerlei Aussagen zu Millionen-Inseratenbudgets, Polizeipferden, Dienstwagenprivilegien, Überstunden-Abrechnungen und aufgeblähten hochbezahlten Kabinetten des damaligen Innenministers Kickl. Heute haben alle sechs geladenen FPÖ-Auskunftspersonen abgesagt – im Fall von Reinhard Teufel, Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag und wegen seines Dienstautos im Fokus, wurde nicht einmal eine tragfähige Begründung für sein Fernbleiben vorgelegt”, so Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP. “Wir sehen hier eindeutig ein akkordiertes, systematisches Blockieren der parlamentarischen Kontrolle durch eine Kickl-FPÖ. Hier wird immer dann gebremst, wenn es um Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung in blauer Regierungsverantwortung geht.”

Für die ÖVP sei klar, dass dieses blaue Blockadesystem nicht akzeptiert werde und alle Auskunftspersonen mit sämtlichen Strafbestimmungen der Verfahrensordnung zur Befragung gebracht werden müssen. “Als ersten Schritt werden wir heute die ersten Beugestrafen für geladenen Auskunftspersonen beschließen. Zudem werden sämtliche FPÖ-Blockierer selbstverständlich neuerlich geladen.” (Schluss)

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