FPÖ – Amesbauer: „Diese Symbol- und Ankündigungspolitik der ÖVP geht mir wirklich schon auf den Wecker!“

On 19. März 2024

Herabsetzung der Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit muss dringend umgesetzt werden

„Wir erleben laufend, dass ÖVP-Innenminister Karner wichtige parlamentarische Anfragen der Abgeordneten schlichtweg nicht beantwortet. Konkret geht es um eine Anfrage zur Jugendkriminalität. Dieselbe ‚Nichtantwort‘ auf konkrete Anfragen zur Kriminalitätsstatistik – vom parlamentarischen Interpellationsrecht umfasst und per Knopfdruck verfügbar – haben aber mittlerweile Methode. Begründet wird das mit Rohdaten, die noch nicht überprüft wurden. Wir werden den Innenminister deshalb für eine Anfragebesprechung in den Nationalrat zitieren und da wird er Rede und Antwort stehen müssen,“ kündigte heute der stellvertretende FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer im Rahmen einer Pressekonferenz zur Plenarvorschau an und fügte hinzu: „Das ist eine Frotzelei der parlamentarischen Kontrollrechte. Was soll denn das heißen? In Wahrheit geht es darum, dass der Innenminister hier entweder etwas frisieren, beschönigen oder vielleicht gar manipulieren möchte. In den letzten Jahrzehnten war es überhaupt kein Problem diese Daten zu erhalten. Wir werden sicher nicht zulassen, dass ein Mitglied der Bundesregierung den Abgeordneten das Fragerecht auf diese Art und Weise verwehrt.“

„Die ‚Nichtbeantwortung‘ von Kriminalitätsstatistiken führt mich auch zum Thema, wie wir mit der überbordenden Jugend- und Ausländerkriminalität umgehen“, führte Amesbauer aus und zählte eine Reihe von Schlagzeilen der letzten Monate auf, wo strafunmündige Minderjährige teils schwerwiegende Verbrechen verübt haben. Denen, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, sei in der Regel durchaus bewusst, welche abscheulichen Straftaten sie da anrichten: „Es kann ja nicht sein, dass der Staat hier überhaupt keine Sanktionsmöglichkeiten hat. Das verstehen auch die Bürger nicht mehr, dass bei solchen schweren Verbrechen keinerlei rechtliche Konsequenzen folgen. Die Herabsetzung der Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit muss deshalb dringend umgesetzt werden. Dafür gibt es auch zahlreiche internationale Beispiele wie die Niederlande, Irland, die Schweiz und viele andere Länder, an denen man sich orientieren kann.“

„Diese Symbol- und Ankündigungspolitik der ÖVP geht mir wirklich schon auf den Wecker! Aufgrund der vielen Fälle der letzten Wochen fordern sie jetzt plötzlich auch die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Das könnten wir sofort beschließen und umsetzen. Dementsprechende freiheitliche Anträge werden in den Ausschüssen schon seit langem schubladisiert. Was hindert die ÖVP daran, ihre Ankündigungen endlich wahr zu machen und sich vom Gängelband ihres ‚woken‘, linksnaiven Koalitionspartners loszureißen? Die Grünen sind in den Umfragen mittlerweile unter zehn Prozent. Und so eine Partei verhindert, dass ordentliche Politik für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gemacht wird, obwohl es beispielsweise für die Herabsetzung der Strafmündigkeit eine parlamentarische Mehrheit gibt,“ betonte Amesbauer.

„Was wir hier besprechen, sind die Symptome und die Auswirkungen, mit denen wir uns herumschlagen müssen. Angesetzt gehört bei der Asylpolitik. Dass der Großteil dieser jugendlichen Straftäter Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund sind, ist bekannt“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher: „Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen und die Masseneinwanderung aus aller Herren Länder endlich unterbinden. Die Asylobergrenze muss Null sein, wir haben unfreiwillig mehr als genug geleistet. Die ÖVP kann und will es nicht, die SPÖ will es sowieso nicht. Die einzige Möglichkeit für eine Trendwende ist, wenn uns die Bevölkerung bei den Wahlen den Auftrag dazu gibt, mit einem Volkskanzler Herbert Kickl eine Schubumkehr in diesem Bereich einzuleiten!“

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