51. Wiener Gemeinderat (4)

Förderangebot an die ECoD gemeinnützige GmbH

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) hielt bezugnehmend auf die kritisierte Postenbesetzung des Vereins fest, dass es allen Staatsbürger*innen zustehe, Meinungen zu äußern. Das sei ein demokratisches Grundrecht. Auf Gemeinderätin Kickert (GRÜNE) replizierte Stürzenbecher außerdem, dass das Projekt im Oktober 2024 starte. Bis dahin werde es Einladungen an die Bürger*innen geben und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. Fest stehe zudem, dass der Gemeinderat eine Bewerbung der Stadt beschlossen habe und dazu eine Aussendung des Stadtrats veröffentlicht wurde. Über die Demokratiehauptstadt wurde weiters im Dezember 2023 im Stadtsenat berichtet. Stürzenbecher hielt fest, dass man sich darum bemühen müsse, die Demokratie weiterzuentwickeln und mit Leben zu füllen. Dazu würden Projekte wie dieses beitragen. Den Vorwurf eines parteipolitischen Auswahlprozesses bzw. Besetzung von Posten wies Stürzenbecher zurück. Es gebe im Rahmen der Titelverleihung mehrstufige Bewerbungsprozesse für Städte, die von mehr als 50 Expert*innen ausgewählt werden. Die engere Auswahl an Städten (Shortlist) werde dann nochmal europaweit von der Bevölkerung bewertet. Jedoch könne man wie beim Songcontest nicht für das eigene Land abstimmen. Er wies zurück, dass einseitig Parteipolitik betrieben werde, das sei falsch.

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