UNOS zu Lieferkettengesetz: „Gut gemeint“ heißt oft nicht „Gut gemacht“

UNOS-Hofer: „Die beschlossene Richtlinie ist und bleibt ein Standortrisiko. Staaten wälzen ihre Verantwortung auf Unternehmen ab.“

Der Name ist Programm und daran ändert der unter den EU-Mitgliedsstaaten erzielte Kompromiss wenig: Die Richtlinie zur Lieferkettensorgfaltspflicht, vulgo Lieferkettengesetz, ist so wie sie klingt, nämlich bürokratisch und wirtschaftsfeindlich.

Markus Hofer, stellvertretender Bundessprecher von UNOS mit langjähriger Industrieerfahrung stellt klar: „Die Zielrichtung des Lieferkettengesetzes ist voll zu unterstützen. Es ist aber keine unternehmerische Aufgabe für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards zu sorgen, sondern eine staatliche. Intelligente Handelsverträge wären das Mittel der Wahl. Eine weitere Möglichkeit wären White Lists mit Staaten, von denen wenig Missbrauchsgefahr ausgeht und für die es demnach weniger Reporting- und Dokumentationsverpflichtungen gibt.“

Der aktuelle Kompromiss geht scheinbar auf die Notwendigkeiten der Wirtschaft ein und sieht zum Beispiel eine Anpassung der Anwendungsgrenzen von Unternehmen ab 500 Beschäftigten auf solche mit ab 1.000 Beschäftigten vor. Für UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard geht dies aber an der eigentlichen Problematik vorbei: „Ich habe in den vergangenen Monaten Dutzende Unternehmerinnen und Unternehmer, vor allem KMU, besucht und fast alle haben die gleiche Befürchtung: Durch die Verpflichtung zur Evaluierung der gesamten Lieferkette wären auch sie betroffen. Denn Großunternehmen, zu denen Kundenbeziehungen bestehen, würden Auflagen des Lieferkettengesetzes eins zu eins an sie weitergeben und sie mit in die Pflicht nehmen. ‚Mittendrin statt nur dabei‘ heißt dann die Devise.“

Für Bernhard ist das Lieferkettengesetz nur ein Beispiel für eine Politik, die die Interessen der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer vollkommen aus den Augen verloren hat: „Anstatt den Mittelstand zu entlasten, wird dieser immer mehr unter Druck gesetzt. Neben hausgemachter Inflation und erdrückender Abgabenlast sind solche Bürokratie-Monster existenzbedrohend. Regierung und Wirtschaftskammer setzen Alibi-Aktionen oder schalten Werbekampagnen anstatt substanzielle Lösungen zu liefern.“

UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und sind in fünf Wirtschaftsparlamenten präsent.

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