FPÖ – Deimek verlangt von Regierung mehr Anreize, um Güter auf die Schiene zu bringen

Internationale Bahnverkehrsabkommen erleichtern Handhabung, dennoch bleiben oft Schrebergarten-Lösungen übrig

Ein neues Abkommen zur Erhöhung der Sicherheit im internationalen Eisenbahnverkehr wurde heute im Nationalrat beschlossen. FPÖ-Technologiesprecher NAbg. Gerhard Deimek begrüßte diese Vereinheitlichung im Eisenbahnrecht, machte aber auch klar, dass ebenso andere Bereiche im Bahnsektor weiterentwickelt werden müssten. Die Realität hinke zudem oft hinterher, wie er am Beispiel des in Bau befindlichen Brennerbasistunnels verdeutlichte: „Auch wenn es die gemeinsamen gesetzlichen Vorgaben gibt, wird das Thema der Sicherheit dort unterschiedlich gesehen. Da kommen die Protektionsvorhaben in den einzelnen Ländern zur Geltung, um dann den gemeinsamen Eisenbahnverkehr doch nicht so zu gestalten, dass er auch ein gemeinsamer ist, sondern dass jeweils nationalstaatlich verfahren werden soll.“

Ein weiteres Thema betreffe den „Modal Split“, also den Anteil der Gütertransportleistung, der über die Schiene abgewickelt wird. „Der ‚Modal Split‘ muss verbessert werden. Die letzten Jahre hat es einen Rückgang gegeben – teilweise einhergehend mit Problemen bei der ÖBB und einer Überfrachtung der Trassen, wodurch auch Private die Gütermengen nicht steigern konnten. Hier müssen wir alle unsere Überlegungen anstellen, wie wir dieses Problem lösen, um im Verkehrsbereich insgesamt klimafreundlicher zu werden“, appellierte FPÖ-NAbg. Gerhard Deimek.

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