Gemeindebund-Präsident Pressl begrüßt StVO-Novelle

Langjährige Forderung des Gemeindebundes bringt mehr Sicherheit auf Gemeindestraßen – Bundesländer nun gefordert

Der Österreichische Gemeindebund begrüßt die heute im Nationalrat durch einen Initiativantrag eingebrachte Novelle der Straßenverkehrsordnung. „In der überarbeiteten Regierungsvorlage wurde eine langjährige Forderung des Gemeindebundes berücksichtigt und endlich umgesetzt. Die Novelle bringt nicht nur mehr Sicherheit auf den Gemeindestraßen, sondern vor allem auch vor Schulen, Kindergärten und anderen neuralgischen Punkten in den Kommunen“, so GEMEINDEBUND-PRÄSIDENT BÜRGERMEISTER JOHANNES PRESSL. 

Der Österreichische Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund bereits vor über zehn Jahren eine Reform der StVO ausgearbeitet. Die Forderungen der Gemeinden wurden nun erfüllt. Konkret gibt es Erleichterungen bei der Festlegung von Temporeduktionen in Ortsgebieten. Zudem können künftig auch Gemeinden ohne eigenen Gemeindewachkörper punktuelle Geschwindigkeitsmessungen durchführen, wenn sie dazu von den Ländern ermächtigt werden. Auch sogenannte „Schulstraßen“ können von Gemeinden selbst erlassen werden. „Damit gehen wir einen großen Schritt zu noch mehr Verkehrssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden. Nun sind jedenfalls die Bundesländer gefordert, rasch die notwendigen Verordnungen im Sinne der Sicherheit auf unseren Gemeindestraßen zu beschließen“, so PRESSL.

ÜBER DEN ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEBUND:

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung.

Österreichischer Gemeindebund
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