Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend HERSTELLUNG DER BARRIEREFREIHEIT SOWIE THERMISCHE UND TECHNISCHE SANIERUNG DES LANDTAGSSAALS.  

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) führte aus, am 21.5.1997 habe die erste Landtagssitzung in St. Pölten stattgefunden, seitdem habe man über 300 Landtagssitzungen abgehalten. Der Landtag sei „der“ Ort der politischen Bildung, fast wöchentlich werden Kinder- und Berufsschullandtage abgehalten, mehrmals Jugendparlamente, der Saal sei Festsaal für Jubiläen, Jahreshauptversammlungen, usw. Der Landtagssaal sei einer der bekanntesten Repräsentationsräume Niederösterreich. Wilfing bezeichnete ihn als „Herzstück der parlamentarischen Demokratie“. Aus diesem Grund sei es die besondere Verantwortung, auf das Haus zu achten und alles zu unternehmen, um vorbildlich für die Menschen im Land agieren zu können. Der Landtagssitzungssaal sei thermisch, ökologisch und energietechnisch kein Vorbild mehr, technisch nach 30 Jahren nicht mehr auf dem letzten Stand und vor allem sei die gesetzlich verbriefte und umfassende Barrierefreiheit nicht mehr gegeben. Deshalb bestehe Handlungsbedarf, sagte der Präsident. Nach der Landtagswahl 2023 habe er mit Erhebungen begonnen, wie eine Barrierefreiheit einzurichten sei. Nach ersten Ergebnissen habe er mit allen fünf Parteien über mögliche Maßnahmen kommuniziert. Wilfing betonte, es sei ihm immer ein besonderes Anliegen gewesen, eine Sanierung des Landtagssitzungssaales mit breitem Konsens und unter Ausschluss jedweden tagespolitischen Einflusses zu schaffen. Das Projekt solle transparent und für alle Landsleute nachvollziehbar passieren. Der Landtagssitzungssaal müsse für alle aktiv und passiv nutzbar sein. Der vorliegende Antrag sei das Ergebnis vieler Verhandlungen und dem Know-How vieler Fachleute. Dieser Vierparteien-Antrag sei ein Nachweis dafür, dass in zentralen Bereichen der demokratischen Verfasstheit des Landes ein Konsens zwischen zwei Regierungsparteien und den beiden Oppositionsparteien möglich sei. Dieser breite Konsens freue ihn, es sei aber wünschenswert gewesen, wenn alle fünf Landtagsparteien die Bedeutung dieses Projekts erkannt hätten. Abschließend bedankte sich der Präsident bei Zentralbehindertenvertrauensperson Andreas Mühlbauer, der Landtagsdirektion und LAD3 für die Vorarbeiten, allen Kolleginnen und Kollegen der Präsidialkonferenz.

Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, es freue ihn besonders, dass die Klubobleute von FP, VP, Grüne und Neos gemeinsam mit dem Präsidenten diesen Antrag einbringen. Heute zeige sich, dass man mit der FP in Niederösterreich „hervorragende Sachpolitik“ machen könne, wenn sie im Sinne des Landes sei. Es freue ihn besonders, dass es bei dieser wichtigen Sache einen breiten Konsens gebe. Ihm wäre es aber lieber gewesen, hätten alle Parteien gleichermaßen Verantwortung übernommen, SP-Klubobmann Weninger habe sich von einer Konsenslösung jedoch ausgenommen. Er unterstrich, dass es hier weder ein goldenes Klavier, noch seltsame Namensfindungen für Arbeitsräume oder sonstige „Sperenzchen“ geben werde. Mit der Renovierung wolle man den Sitzungssaal ins 21. Jahrhundert holen und die Renovierung werde vom Landesrechnungshof überprüft und sei damit die bestens überwachte Baustelle Österreichs und Niederösterreichs. Der Sitzungssaal habe gute Dienste geleistet, aber es sei höchste Zeit, Renovierungsschritte umzusetzen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, der Landtagssitzungssaal wirke zwar modern, habe aber schon 30 Jahre auf dem Buckel. Die Sanierung des Saales sei notwendig. Wichtig sei ihm der sorgsame und sparsame Umgang mit Steuergeld und, dass maximale Transparenz gewahrt werde. Es freue ihn, dass ein Leuchtturmprojekt gelungen sei: es habe noch nie ein derartiges Projekt mit so einem hohen Grad an Transparenz gegeben. Es werde damit ein gutes Signal abgegeben, dass Politik fähig sei, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Für künftige Projekte wünsche er sich, dass dieses Vorhaben Vorbild sei. Ein modernes Gebäude alleine sei aber kein Garant für moderne, gelebte Demokratie.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) führte aus, dass der Umbau des Landtagssitzungssaales keine Großbaustelle sei, hier entstehe kein AKH, sondern es werde ein Investment für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in Höhe von ca. zwölf Millionen Euro gemacht. Sie sagte in Richtung SP, dass es eine besondere Qualität habe, wenn es nicht möglich sei, das Haus gemeinsam zu erhalten und zu renovieren. Jeder investierte Euro in den Sitzungssaal werde genau überprüft werden, der Landesrechnungshof sei mit in der Runde, es werde alles offen kommuniziert.

Klubobmann Hannes Weninger (SP) sagte, die SP werde dem Umbau des Landtagssitzungssaales nicht zustimmen. Die Herstellung der Barrierefreiheit stehe außer Streit, müsse aber billiger möglich sein. Alles andere könne man sich aktuell nicht leisten. Diese Position vertrete er auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Er könne nicht verstehen, warum sich Grüne und Neos hineinziehen hätten lassen, sie hätten sich von der VP „einlullen“ lassen. Er bringe zwei ABÄNDERUNGSANTRÄGE ein. Er meinte, bei diesem Bauprojekt soll der Rechnungshof begleitend kontrollieren. Er brachte mit seinen Fraktionskolleginnen Samwald, Scheele und Suchan-Mayer zwei Abänderungsanträge ein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Privileg seiner Fraktion, an der Präsidiale teilnehmen zu dürfen, habe nicht dazu geführt, dass seine Fraktionskollegen bei dieser Entscheidung zustimmen. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, Präsident Wilfing sei sehr sorgsam und sehr achtsam mit diesem Projekt umgegangen. Er habe mit allen Wahlparteien ein Gespräch geführt und im Präsidium ein „Ja“ bekommen. Dann habe Hannes Weninger „zurückgerudert“. Die Opposition in diesem Land seien die Grünen und die Neos und es sei gut, dass die Neos nun auch in der Präsidiale dabei seien. 

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, im Jahr 2023 hätten rund 500.000 Menschen das neu renovierte Parlament in Wien besucht und dies zeige auch, dass Investitionen in eine demokratische Struktur von der Bevölkerung honoriert würden. Die gleiche Erfahrung sei auch in Niederösterreich gemacht worden. Im September 2022 sei das moderne Besucherzentrum „Forum Landtag“ eröffnet worden. In dieser Zeit habe es sich als wichtige Anlaufstelle für die Darstellung der Demokratie in Niederösterreich entwickelt und tausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten das „Forum Landtag“ besucht. Nach fast 30 Jahren müsse nun der Landtagsitzungssaal, das Herz der Demokratie, erneuert werden. Gerade die Barrierefreiheit sei ein wichtiges Thema.

Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) betonte, alle hier in diesem Saal seien froh, glücklich und dankbar in einer Demokratie leben zu dürfen. Er selbst sei stolz darauf, in der Demokratie in Niederösterreich als Politiker tätig sein zu dürfen. Die Demokratie benötige Menschen, die sich engagieren, Demokratie benötige Parteien, und es brauche eine Gesetzgebung. Diese Demokratie brauche auch ein zu Hause. Nach der Übersiedlung von Wien nach St. Pölten vor knapp 30 Jahren sei er erstaunt und stolz gewesen, wie modern dieser Sitzungssaal gegenüber dem Sitzungssaal in der Herrengasse in Wien war. Mittlerweile seien fast 30 Jahre vergangen und er habe miterleben dürfen, wie dieser Sitzungssaal in die Jahre gekommen sei.

Die Abänderungsanträge blieben in der Minderheit. Der Hauptantrag wurden mit den Stimmen von VP, FP, Grüne und Neos angenommen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend LANDESGESETZ, MIT DEM DAS NÖ LANDESGESUNDHEITSAGENTURGESETZ (NÖ LGA-G), DAS NÖ GEMEINDE-VERTRAGSBEDIENSTETENGESETZ 1976 (GVBG) UND DIE NÖ GEMEINDEBEAMTENGEHALTSORDNUNG 1976 (GBGO) GEÄNDERT WERDEN.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, ihre Fraktion halte es so, wie man es immer gehalten habe. Dort, wo man es gescheit finde, da rede man nicht lange herum und stimme zu, dort wo man finde, andere Meinungen müssten gehört werden, dort werde man das Wort ergreifen. Dem vorliegenden Antrag stimme man zu.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sprach von notwendigen gesetzlichen Anpassungen, die die Freiheitlichen gerne mittragen und nutzte die Gelegenheit den pflegenden Personen in medizinischen Berufen ein großes „Danke“ zu sagen. Zu dieser Wertschätzung gehöre aber auch eine „anständige Bezahlung“. Die Freiheitlichen würden auf allen Ebenen dafür eintreten, dass Überstundenleistungen nicht von der Lohnsteuer „aufgefressen“ werden. Man werde sich hier einsetzen, dass man den Pflegenden entgegenkomme und Überstunden in Hinkunft nicht mehr besteuere.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) betonte, dass es eine wichtige Entscheidung sei,

um das Geld, das vom Bund komme, auf die Länder verteilen zu können. Er sprach auch die einheitliche Frauenförderquote im Förderprogramm im LGA-Gesetz, eine Digitalisierungsoffensive und die Konkretisierung der Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von bestimmten Funktionen in der Tätigkeit des Beirats an.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend VEREINBARUNG GEMÄSS ARTIKEL 15A B-VG ÜBER DIE ETABLIERUNG EINER GEBIETSKÖRPERSCHAFTENÜBERGREIFENDEN TRANSPARENZDATENBANK.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, dass die Transparenzdatenbank im Namen etwas verspreche, was ihr Inhalt nicht widergebe. Bis alle Datensätze transparent, übersichtlich und für jede und jeden einsehbar seien, sei es noch ein weiter Weg. Dass es möglich sei, zeige die Plattform offenerhaushalt.at. Dass Transparenz auch auf der Ebene der Gemeinden stattfinde, sei im Interesse aller. Eine vollumfassende Transparenzdatenbank sei keine Hürde, sondern eine Chance, nämlich eine Chance das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herzustellen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, dass Transparenz und Effizienz geschaffen werden. Mit der Transparenzdatenbank gehe man einen Schritt in die richtige Richtung, denn man brauche kein Sponsoring von Konzernen und Superreichen. Das Geld solle dort ankommen, wo es wirklich gebraucht werde, bei den Gemeinden, bei der Krankenpflege, im Gesundheitsbereich.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) führte aus, dass Förderungen in sehr vielen Bereichen benötigt werden. Nicht immer treffsicher und oft mit dem Gießkannenprinzip verteilt, schieße man aber oft am Ziel vorbei, sprach er etwa die Abwicklung der Corona-Förderungen an. Die Freiheitlichen stünden ganz klar für gezielte und transparente Förderungen. Die Gebietskörperschaften und die Steuerzahler sollten wissen, wer welche Förderungen bekomme. Es brauche Offenheit gegenüber dem Bürger. Man sei für die „gläserne Behörde“, aber nicht für den „gläsernen Bürger“.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) sprach davon, dass staatliche Ausgaben und Unterstützungsleistungen stark gestiegen seien. Neue Förderinstrumente seien geschaffen worden, um durch schwere Zeiten zu bringen – um Unternehmen zu retten, damit sie weiter produzieren konnten oder damit man sich den Alltag leisten könne. Der Abgeordnete hob die Photovoltaik-Förderung hervor, die reformiert und seit 1. Jänner in Kraft sei. Der Umgang mit dem Geld der Steuerzahler müsse treffsicher passieren. Dem Antrag werde man zustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend STÄRKUNG DES EHRENAMTES – DIENSTFREISTELLUNG UNTER ENTGELTFORTZAHLUNG FÜR FREIWILLIGE EINSATZKRÄFTE. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, dass alle im Haus den Wert des Ehrenamtes schätzen würden. In Niederösterreich und Österreich habe man damit quasi ein Alleinstellungsmerkmal, gerade was das breite Engagement bei den Ehrenamtlichen betreffe. Man müsse sich aber auch die andere Seite anschauen, nämlich was den Arbeitgebern zumutbar sei. Zum Antrag sagte er, dass man keinen unmittelbaren Bedarf habe, etwas zu ändern. Der Abgeordnete bedankte sich bei allen Ehrenamtlichen in Niederösterreich für ihren Einsatz.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von einem „großen Engagement“ der Ehrenamtlichen, insbesondere der Feuerwehren und Blaulichtorganisationen. Der Nachwuchs mache aber auch dort Sorgen und es gebe neben einem Arbeitskräftemangel auch zunehmend einen Ehrenamtlichenmangel. Wenn man wolle, dass die Ehrenamtlichen weiterhin die Tätigkeiten für die Gesellschaft machten, dann müsse man sie möglichst gut absichern. In der Grundintention stimme man dem Antrag zu, es sei aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss.

Abgeordneter René Pfister (SP) führte aus, dass Niederösterreich seit Beginn des Jahres die Bundesratspräsidentschaft innehabe. Bei ihrer Rede im Bundesrat habe die Landeshauptfrau einen wichtigen Punkt in den Fokus gestellt, nämlich, dass der Schwerpunkt in der Stärkung des Ehrenamts liege. Im Ausschuss habe es nun geheißen, das Land sei nicht zuständig und man könne keinen Antrag stellen. In 99 Prozent der Anträge des Landtages stehe aber, dass die Bundesregierung aufgefordert werde, und hier schaffe man es nicht einmal auf die Bundesregierung zuzutreten.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) betonte, die freiheitliche Fraktion unterstütze „selbstverständlich“ eine Stärkung des Ehrenamtes. Diese sei auch notwendig, um für jene, die aktiv im Ehrenamt tätig seien, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Darüber hinaus sei es auch wichtig für die Zukunft, das Ehrenamt weiter attraktiv zu halten. Der Antrag beinhalte jedoch Forderungen, die selbst von Einsatzorganisationen abgelehnt würden. Er sprach sich für ein „vernünftiges Miteinander“ von Arbeitgebern und freiwilligen Helfern aus. Die Freiheitliche Partei könne diesem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) meinte, Niederösterreich zähle zu den sichersten Regionen der Welt und sei ein Bundesland, wo das Ehrenamt einen besonders hohen Stellenwert habe. Das Bundesland Niederösterreich sei auch als Arbeitgeber für Ehrenamtliche ein Musterbeispiel und hier gut aufgestellt. Es gehe hier aber nur mit einem Miteinander. So würden etwa in Niederösterreich feuerwehrfreundliche Arbeitgeber vor den Vorhang gebeten. Weil die gesetzlichen Regelungen ausreichend seien und es in der Praxis funktioniere, würde man den Antrag ablehnen.

In der Abstimmung wurde dem auf Ablehnung lautende Ausschussantrag mit den Stimmen von VP, FP und Neos zugestimmt.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DER NÖ LANDESVERFASSUNG 1979 (NÖ LV 1979). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Transparenz sei gut, solle aber nicht zu Neiddebatten führen. Neid entstehe dort, wenn etwa die Qualifikation in keiner Relation zur Gage stehe. Es spiele auch eine große Rolle, woher das Geld komme – etwa aus wirtschaftlichen Prozessen oder aus Steuergeldern.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) bezog sich auf den ursprünglichen Antrag und sagte, im Bund gebe es das seit 40 Jahren. Auf der Bundesebene habe man damals schon die Notwendigkeit zu mehr Transparenz erkannt. Er gehe davon aus, dass heute Schwarz-Blau dagegen stimme, und das erschließe sich ihm nicht. Im Bund sei das „längst Usus“. Es gehe nicht um eine Neiddebatte, sondern um Kontrollmechanismen.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) wiederholte, was hier gefordert werde, sei im Bund bereits 1983 eingeführt worden. Die VP sei seit Jahrzehnten „sehr kreativ, wenn es um Neugründungen von niederösterreichischen Unternehmen geht“. Man habe den Eindruck, es gehe darum, neue Gesellschaften zu gründen um neue Posten zu schaffen, „wenn man wieder mal jemanden unterbringen müsse“.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) sagte, bei derartigen Forderungen „des selbst ernannten Kontroll-Landesrates“ müsse man „genauer hinschauen“. Der ursprüngliche Antrag bringe keine Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, sondern nur das Wechseln politischen Kleingeldes. Periodische Einkommensberichte unterlägen ohnehin der Kontrolle des Landesrechnungshofes.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) meinte, weder in Wien noch im Burgenland gebe es derartige gesetzliche Festschreibungen. Ein Alleingang Niederösterreichs brächte einen Wettbewerbsnachteil. Auch Unternehmen, die unter Kontrolle des Landesrechnungshofes stünden, befänden sich im Wettbewerb. Entsprechende Veröffentlichungen förderten zudem die Neiddebatte, stattdessen gehöre der Leistungsgedanke gestärkt.

Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag fand die Mehrheit von VP und FP.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend PRAXISNAHE UMSETZUNG DER EU ENTWALDUNGSVERORDNUNG OHNE BÜROKRATISCHEN MEHRAUFWAND.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Die Entwaldungsverordnung sei gut gemeint, aber schlecht gemacht. Österreich werde als Standardrisikoland geführt, obwohl kein Risiko bestehe. Es brauche praktikable Lösungen, vor allem für kleinere Unternehmen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, die Entwaldungsverordnung sei alles andere als eine Schikane für Niederösterreich. Es gehe um ein globales Problem, das Auswirkungen auf jede und jeden einzelnen habe. Eine exzessive Entwaldung habe katastrophale Folgen für das Klima.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) erklärte, die Verordnung treffe die falschen, nämlich nicht die Wälder abholzenden Konzerne, sondern die kleinen Landwirte und Waldbesitzer. Es gehe um Rechtssicherheit und eine Minimierung des bürokratischen Aufwandes.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) führte aus, Niederösterreichs Wald umfasse 770.000 Hektar und damit rund 40 Prozent der Gesamtfläche, rund die Hälfte davon gelte als Kleinwald. Die Entwaldungsverordnung sei grundsätzlich zu begrüßen, sie müsse aber praxisnah umgesetzt werden. Die Bewirtschaftung des Waldes müsse nachhaltig erfolgen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte auf seiner Meinung nach „unqualifizierte Aussagen“ seines Vorredners.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) sprach von einem guten Tag, dem Tag des Waldes, um sich mit dem Wald zu beschäftigen. Er sagte, der Wald habe eine Nutz-, Schutz-, Erholungs- und Wohlfahrtsfunktion, deshalb sei der Schutz vor Entwaldung mehr als gerechtfertigt. Seit 1990 habe die Waldfläche in der EU sich verändert, diese sei um 14 Millionen Hektar mehr geworden, der Holzvorrat um 40 Prozent gestiegen, lediglich in Schweden und Portugal gesunken. Dass sich die Europäische Union mit dem Thema beschäftige, sei legitim, doch das Ergebnis der EU Entwaldungsverordnung sei Beweis dafür, dass „gut gemeint nicht gut gemacht“ sei. Es sei mit dieser Verordnung ein „Bürokratiemonster“ geschaffen worden, das weder der Umwelt noch dem Wald helfen werde. Die Funktion des Waldes sei nur durch Bewirtschaftung aufrecht zu erhalten, es brauche daher Rechtssicherheit, aber keine überbordende Bürokratie. Edlinger forderte daher eine praxisnahe Umsetzung der EU ohne bürokratischen Mehraufwand.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und Neos angenommen. (Ablehnung Grüne)

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ZUKÜNFTIGE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR COMMUNITY NURSING.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte und sagte, es gehe um Gesundheitsvorsorge und darum, Pflege zu Hause zu unterstützen. Das österreichische Gesundheitsbewusstsein fange häufig erst bei der Behandlung von Krankheiten an, aber nicht bei Prävention. Community Nurses hätten eine koordinierende und beratende Aufgabe und seien hochqualifiziert. Die Sicherstellung und Finanzierung des weiteren Ausbaus des Projekts sei mit höchster Priorität zu verfolgen. Bis 2024 sei dies noch von der EU finanziert, danach laufe diese Finanzierung aus. Kollermann erklärte, mit Wegfall der EU-Finanzierung blieben für das Projekt in Niederösterreich nur 3,6 Millionen aus dem Pflegefonds für den weiteren Ausbau, dies sei zu wenig. Sie konstatierte, man solle die 47 Millionen Euro, die jährlich den Pflege- und Betreuungsscheck finanzieren, besser in das Community Nursing Projekt investieren, denn dies bringe Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörige wirkliche Verbesserungen. Die Abgeordnete forderte diesbezüglich Vision und Innovation statt Schlagzeilen-Politik. Nachdem die Neos die Fortführung des Projektes aber für sinnvoll erachten, werde man dem Antrag trotzdem zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) nannte den Antrag „für sie nicht erklärbar“. Erstens sei bei jeder EU-Finanzierung eine Evaluierung dringend vorgeschrieben, man müsse diese also nicht erst im NÖ Landtag beantragen. Zweitens sei die Weiterfinanzierung der Community Nurses im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern verhandelt worden, das Verhandlungsergebnis wurde von allen Landeshauptleuten unterschrieben, was bedeute: die Bundesländer waren bereits einverstanden mit der Höhe der Finanzierung und dem weiteren Prozedere. Laut der Abgeordneten würden zudem bereits einige Gemeinden darüber nachdenken, das Projekt zu beenden, was sie als kurzsichtig bezeichnete. Community Nurses seien nicht mehr wegzudenken und erfüllten wichtige Aufgaben in der Präventionsarbeit. Sie müssten ausgebaut und ausreichend finanziert werden, dies habe der Bund aber bereits sichergestellt.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) schickte voraus, man werde den Antrag unterstützen. Eine Evaluierung sei notwendig, um zu sehen, ob die 116 Community Nurse Projekte ganz oder teilweise erfüllt wären. Kriterien seien hier, ob die aufsuchende Arbeit der Community Nurses erfolgreich war, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung erhöht wurde bzw. ältere Personen durch deren Unterstützung länger im Haushalt bleiben konnten. Kollermann sagte abschließend, Community Nurses seien eine wichtige Ergänzung, weil sie wohnortnah, niederschwellig und mit gut ausgebildeten Personen agieren.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) nannte das Pilotprojekt eine „Riesenchance“ für den Pflegebereich. Community Nurses würden sich bestmöglich, mit unterschiedlichen Ansätzen und differenzierten Betrachtungsweisen einbringen. Durch die Netzwerk-, Klienten- und Vernetzungsarbeit würden sie zudem unterschiedliche Angebote für unterschiedliche Zielgruppen schaffen. Die Aufgabenbereiche, die Community Nurses übernehmen, orientierten sich weg von der Krankenpflege und hin zur Gesundheitspflege. Das Projekt fokussiere auf Gesundheitsförderung, das Übernehmen von Eigenverantwortung und Prävention, was künftig das Gesundheitssystem entlasten werde. Es brauche nun eine rasche Evaluierung, eine zügige Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine Finanzierung für den Ausbau, denn der Bedarf an Pflege und Betreuung sei eine der großen Herausforderungen unserer Zeit.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) führte aus, das Pilotprojekt wurde vor drei Jahren gestartet, Erfahrungen gesammelt und nun brauche es abgesteckte Rahmenbedingungen und genaue Tätigkeitsfelder, in denen sich die Community Nurses bewegen können. Der Bedarf und die Notwendigkeit der Community Nurses sei absolut gegeben. Er wolle klar ansprechen, dass es eine gute und wichtige Einrichtung sei. Community Nurses werden Träger einer neuen Zielsteuerung sein, die man brauchen werde.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP, FP und Neos angenommen. 

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend RECHT AUF PERSÖNLICHEN KONTAKT ZU ÄMTERN UND BEHÖRDEN. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es solle niemand diskriminiert werden. Es solle Unterstützungen geben, aber mit Neos gehe es nicht zurück ins analoge Zeitalter.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) führte aus, dass man unbestritten in einer digitalen Welt lebe. Gleichzeitig gebe es Lebensrealitäten, wo es schwierig sei, Amtswege digital zu bestreiten. Es sei daher logisch, dass es ein Recht auf persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden geben müsse. Das fordere nicht nur die SP, sondern auch Korosek vom VP-Seniorenbund. Es gehe darum, Hürden abzubauen sowie Chancengleichheit und Wahlfreiheit herzustellen.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, im Antrag werde kritisiert, dass vor allem ältere Menschen finanzielle Einbußen erleiden würden. Die genannten Beispiele betreffen nicht ältere Menschen, sondern junge Menschen am Anfang ihres oder mitten im Erwerbsleben. Bei der Beantragung des Pflegeschecks oder beim Wohn- und Heizkostenzuschuss seien zudem alternative Möglichkeiten angeboten worden. Zahlreiche Förderungen würden online abgewickelt, was sehr gut funktioniere und gut ankomme.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) meinte in Richtung SP-Spenger, dass der Seniorenbund die ältere Generation unterstütze, um sie digital fit zu machen. Es erwecke sich durch diesen Antrag der Eindruck, dass man etwas „mit Gewalt verkomplizieren“ möchte. Der digitale Weg bringe eindeutig Vorteile, es gehe schnell über die Bühne und sei unkompliziert. Hauer bedankte sich bei den Landesmitarbeiterinnen und -Mitarbeitern für die rasche und unkomplizierte Abwicklung der Online-Anträge. Allen werde geholfen, in Niederösterreich werde niemand bei der Antragsstellung diskriminiert.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, Neos und Grüne angenommen. 

(Forts.)

 

 

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Mag. Christian Salzmann
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