Gratis Nachhilfe für IV: Warum staatliche Beteiligungen in manchen Situationen eine Frage der Vernunft sind und viel Steuergeld ersparen

On 22. März 2024

SPÖ-Matznetter: „Frage ist nicht, ob man als Staat Geld ausgibt, sondern nur, wie man es schlau ausgibt.“

Weil die Industriellenvereinigung (IV) sich in Unterkomplexität gefällt und so tut, als wäre staatliche Investition und Kommunismus dasselbe, hilft die SPÖ gerne (gratis) nach. SPÖ-Matznetter: „Staaten – und damit geht es automatisch um Steuergeld – stecken viel Geld in die Energiewende. Das machen mehr oder weniger die allermeisten Staaten, die allerwenigsten davon sind allerdings kommunistisch geführt. Von den USA bis Großbritannien und auch in der ganzen EU passiert das. Alle geben Steuergeld aus und fördern damit (in der Regel über sogenannte F&E-Mittel) Forschung, Projekte, Innovationen und vieles mehr. Geld ausgeben kann also jeder, aber nicht alle geben es gleich effizient und zweckmäßig aus – hier beginnt die politische Diskussion.“ ****

Vergleichen wir Österreich mit Deutschland:

In beiden Ländern gibt es Programme zur Förderung von Start-Ups die sich besonders in Projekten im Bereich Klima oder Transformation der Wirtschaft engagieren – das sind mitunter freilich auch „riskante“ Förderungen, weil man nicht weiß welche Technologie sich durchsetzt.

In Österreich bestehen die Förderungen (die über FFG und AWS abgewickelt werden) aus Sicht der Unternehmen zumeist darin, dass man ca. 25 Prozent des Projektvolumens als direkten, nicht rückzahlbaren Zuschuss erhält, und ca. 25 Prozent als zinsbegünstigtes Darlehen.

In Deutschland beteiligt sich der Staat über Fonds (z.B. DeepTech & Climate Fonds) direkt am Eigenkapital der Unternehmen – zu den gleichen Konditionen wie private (Mit-)Investoren. Der Fonds strebt dabei in der Regel einen Anteil von unter (!) 25 Prozent an. So wird sichergestellt, dass die unternehmerischen Entscheidungen auch im Unternehmen bleiben. Es sind sogenannte Minderheitsbeteiligungen.

Was ist der Vorteil des deutschen Modells gegenüber dem österreichischen?

Nicht jede Geschäfts- oder Projektidee geht auf. Nehmen wir an: Sowohl in Deutschland als auch in Österreich stellen sich von zehn Start-Up-Ideen, vier als erfolgreich und sechs als erfolglos heraus.

In Österreich ist das Steuergeld in jedem Fall, unabhängig vom Ausgang der Idee, aus allen Investitionen weg. In Deutschland nicht. Dort kann der Staat durch die Beteiligung von den Wertsteigerungen der vier erfolgreichen Unternehmen, deren Projektidee funktioniert hat, partizipieren. Entweder profitiert der Fonds in Form von Dividenden aus den Unternehmensgewinnen, oder die Beteiligung kann gewinnbringend weiterverkauft werden. Die Erträge aus dem Weiterverkauf kann der Fonds dann wiederum in neue Start-Ups reinvestieren. Matznetter: „Ökonom:innen würden von einer Win-Win-Situation sprechen.“

Im Ergebnis spart Deutschland nämlich Steuergeld und die deutschen Steuerzahler:innen partizipieren auch an den erfolgreichen Unternehmensideen.

Reales Beispiel: Lufthansa und AUA-Rettung

Während der Corona-Krise waren Lufthansa und AUA aufgrund der Reisebeschränkungen in finanzielle Nöte geraten. Während sich Deutschland am Unternehmen beteiligt hat, hat Österreich der AUA einen Zuschuss iHv 150 Mio. Euro und Kaptialgarantien zur Verfügung gestellt.

Ergebnis: Die 150 Mio. österreichische Steuereuros sind weg (fun fact: sie flossen zur Lufthansa und wie wir gleich sehen werden, damit auch in die Börse der deutschen Steuerzahler:innen). Deutschland hingegen hat gewartet bis die Krise vorbei ist und durch die Beteiligung mittlerweile einen Gewinn von 760 Mio. Euro gemacht.

Matznetter: „Frage an die Industriellenvereinigung: Wer war schlauer? Was würde der Hausverstand sagen?“ (Schluss) lk/pok

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