FPÖ – Nepp: Trio infernal am Reumannplatz hat Sicherheitsproblem überhaupt erst geschaffen

Weiterführende Maßnahmen wie ein Koppeln der Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft, rigorose Abschiebungen und effektiver Grenzschutz sind unumgänglich

„Der heutige Auftritt von SPÖ-Bürgermeister Ludwig, NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr und ÖVP-Wien-Chef Mahrer ist ein mediales Kasperltheater der Sonderklasse“, kommentiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die neuerliche PR-Show. „All jene, die der illegalen Zuwanderung in den letzten Jahren Tür und Tor geöffnet haben, in dem sie weder einen effektiven Grenzschutz zuwege gebracht, Millionen Euro an Asylberechtigte ausbezahlt und von Integration geträumt haben, stellen sich nun als oberste Hüter der Sicherheit in Wien dar. Das ist, wie wenn Brandstifter ausrücken, um Feuer zu löschen. Bürgermeister Ludwig ist nicht der ‚Garant für Sicherheit‘, wie er selbst sagte, sondern der größte Unsicherheitsfaktor Wiens.

Die Stadtregierung sowie die ÖVP sind erst aufgewacht, als wir Freiheitliche laut geworden sind. Seit Jahren wurden unsere Forderungen im Gemeinderat abgelehnt und unsere Warnungen nicht ernst genommen. Jetzt, wo die Gewalt eskaliert, wachen die Herrschaften auf und übernehmen Teile des freiheitlichen Sicherheitskonzepts – selbstverständlich ohne die FPÖ einzubinden. Im Sinne der Sicherheit für die Wiener Bevölkerung ein längst überfälliger Schritt, politisch ist so ein Vorgehen jedoch ein Armutszeugnis für SPÖ, ÖVP und NEOS“, sagt Nepp für den klar ist, dass hier im Hintergrund schon längst an einer Allianz gegen Blau gepackelt wird. „Wie groß muss die Angst von Bürgermeister Ludwig vor der nächsten Wien-Wahl sein, wenn er sich auf so ein dreckiges Spiel einlässt“, fragt der Freiheitliche.

Zudem steht für Nepp fest, dass polizeiliche Maßnahmen sowie Jugendarbeit weit unzureichend sein werden: „Wir brauchen einen rigorosen Zuwanderungsstopp, eine kompromisslose Abschiebepolitik und die Auszahlung von Sozialleistungen wie der Mindestsicherung muss österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben, um jede Form eines Anreizes zu uns zu kommen im Keim zu ersticken.“ 

Freiheitlicher Rathausklub
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