Geieregger/Stillebacher: Wir schaffen neue Eigentums- und Mietwohnungen und kurbeln Konjunktur an

Bundesrat beschäftigt sich mit Wohnbaupaket

Die Leistbarkeit von Wohnraum ist ein wichtiges aktuelles Thema. Mit dem Wohnraumpaket schaffen wir 20.000 neue Eigentums- und Mietwohnungen, 5.000 Wohnungen können saniert werden und wir kurbeln die Konjunktur unter Berücksichtigung ökologischer und energieschonender Maßnahmen an. Das hielten heute, Freitag, die niederösterreichische Bundesrätin Bernadette Geieregger und der Tiroler Bundesrat Christoph Stillebacher anlässlich der Debatte zum Gerichtsgebührengesetz und Finanzausgleichsgesetz im Bundesrat fest.

Stillebacher hob die zeitlich befristete Abschaffung der Grundbuchs- und Pfandeintragungsgebühr für eine maximale Summe von 500.000 Euro sowie die Unterstützung der Bundesländer bei der der Vergabe von Landesdarlehen hervor. „Die Länder haben dadurch die Möglichkeit, niedrig verzinste Darlehen zu vergeben“, ergänzt Geieregger. Durch die Befreiung der Grundbuchs- und Pfandeintragungsgebühr ersparen sich die Käuferinnen und Käufer eines Eigentums etwa 11.500 Euro. Stillebacher: „Es ist dies ein wichtiger Mosaikstein, um den Zugang zu Wohnraum für junge Menschen und Familien zu erleichtern.“

Zudem wird der Wohnschirm von 65 Millionen Euro heuer um weitere 60 Millionen auf insgesamt 125 Millionen Euro aufgestockt werden. „Dieser unterstützt Mieterinnen und Mieter, die aufgrund von Mietschulden von Wohnungsverlust und Delogierung bedroht sind. Das ist ein wichtiges sozialpolitisches Instrument“, so Stillebacher weiter. Seit dem Start des Wohnschirms im März 2022 konnte damit über 22.000 Personen, die ihre Miete nicht bezahlen konnten, geholfen werden. „Er kann auch bei Umzug finanziell unterstützen“, so Geieregger dazu.

„Außerdem wollen wir erreichen, dass Elektronikgeräte nicht vorschnell weggeworfen werden. Mit dem Reparaturbonus für Haushaltsgeräte und elektrische Geräte schaffen wir daher einen Anreiz, dass diese wieder repariert werden. Die Mittel für den Reparaturbonus werden für 2024 im Zuge des Wohnbaupakets um 50 Millionen Euro auf 133 Millionen Euro erhöht. Der Reparaturbonus kommt sowohl der Bevölkerung als auch den regionalen Betrieben zugute – das ist lokale Wertschöpfung. Wir müssen weg von der Wegwerfgesellschaft“, so der ÖVP-Mandatar.

Mit dem Wohnbaupaket werden konjunkturelle Impulse gesetzt und es ist eine wichtige Maßnahme, um leistbaren Wohnraum zu schaffen und den Zugang zu Eigentum zu erleichtern. Das sei auch Teil des Österreichplans 2030, mit dem Karl Nehammer es mehr Österreicherinnen und Österreichern möglich machen will, Eigentum zu erwerben. Konkret soll die Eigentumsquote von 48 auf 60 Prozent gesteigert werden. „Eigentum muss wieder leistbar werden, denn es schafft Sicherheit, Unabhängigkeit und ist ein wichtiger Teil der Altersvorsorge. Etwa zwei Milliarden Euro im Rahmen dieses Pakets sind gut investiertes Geld für die Menschen in unserem Land“, so Stillebacher.

„Wir wollen das Eigentum stärken, Wohnen leistbar machen und haben ein Konjunkturpaket mit Treffsicherheit“, so Geieregger, die darauf hinwies, dass es bei diesem Projekt auch um Arbeitsplätze gehe. Mehr als 20.000 Arbeitsplätze sollen gesichert werden, zeigte sich die Bundesrätin verwundert über die Kritik der SPÖ: „War die SPÖ nicht immer eine Partei, die es für wichtig empfunden hat, dass die Menschen Arbeit haben? Hier fehlt offenbar der Weitblick“, wies Geieregger auch auf die mangelnde Treffsicherheit bei der Vergabe von Wiener Wohnungen hin und verwies auf den ehemaligen Politiker Peter Pilz. (Schluss)

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