Anitrassistische Demo gegen die GEAS-Reform

Am 10. April stimmt das EU-Parlament final über die “Reform” des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) ab

Antirassistische Initiativen in Wien, u.a. SOS Balkanroute, Afrique Europe Interact Wien, Plattform Radikale Linke, Stop Deportations Vienna und Deserteurs- und Flüchtlingsberatung (Dessi) rufen aus diesem Anlass auf zu einer Demonstration gegen die GEAS-Reform am 10.04.2024 ab 18:00 Uhr vom Votivpark zum Haus der EU. Parallel wird am 10.04. und in den Tagen davor in zahlreichen europäischen Städten, u.a. in Spanien und Deutschland, gegen die GEAS-Reform protestiert. 

Die Gegner*innen der Reform betonen, dass diese den rechtlichen Rahmen stelle, um Gewalt und Entrechtung weiter zu zementieren und normalisieren. Letztlich werde dadurch der Weg bereitet, das individuelle Recht auf Asyl weitgehend auszuhebeln.  

Mit einem Screening-Verfahren werden die betroffenen Menschen sowohl an den Außengrenzen als auch im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten einer Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung unterzogen und anschließend in Asyl- oder Abschiebeverfahren zugewiesen. An den Außengrenzen gelten die Menschen, Erwachsene ebenso wie Kinder, als nicht eingereist, was mit faktischer Inhaftierung einhergehen wird.  

Unter dieser „Fiktion einer Nichteinreise“ sollen an den EU-Außengrenzen beschleunigte Verfahren mit eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten durchgeführt werden. 

Die Mitgliedstaaten können die Anwendung der Grenzverfahren so ausweiten, dass im schlimmsten Fall schutzsuchende Menschen ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags abgeschoben werden können. Damit wird das Recht auf individuelle Prüfung des Asylgesuchs weitgehend abgeschafft. 

In der Summe können schutzsuchende Menschen durch die Maßnahmen der GEAS-Reform über 6 Monate eingesperrt werden.  

Die Veranstalter*innen betonen, dass schutzsuchende Menschen und people on the move bereits jetzt systematischer Gewalt durch das europäische Grenz- und Migrationsregime ausgesetzt sind – sei es durch die Unterstützung autoritärer Regime bei der Migrationsabwehr, die Kriminalisierung von Seenotrettung, durch Pushbacks, Ketten- und Charterabschiebungen oder Inhaftierung in Schubhaft.   

Die Protestierenden wollen bei der Demonstration am 10.04. ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen setzen, die von weiterer Entrechtung durch die GEAS-Reform betroffen sind.

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