53. Wiener Gemeinderat (3)

Sachkreditgenehmigungen für Radwegherstellungen in Wien 15, 19 und 21

GR Anton Mahdalik (FPÖ) wollte zu Beginn mit einer „Mär“ aufräumen, wonach die FPÖ generell alle Radwege ablehne. Im Gegenteil habe die FPÖ gerade einem Projekt am Alberner Hafen zugestimmt, sagte Mahdalik. Er kritisierte außerdem die Informationspolitik der Stadt zum Radwegebau, denn vor allem beim Radhighway Wagramer Straße würde „vieles im Argen liegen“. Dem FP-Abgeordnete fehle es hier vor allem an einem konkreten Zeitplan, der besonders Geschäftstreibenden und Anrainern hilfreich sein würde. Mahdalik bezeichnete das als „Bringschuld der SPÖ“. Die Geschäftsleute wüssten nicht, „wann aufgegraben werde oder wann sie den Schanigarten rausstellen können“. Man könne von Seiten der Stadtregierung durchaus „unangenehme Botschaften früher überbringen“. Weiters zeigte sich Mahdalik unzufrieden mit der Umsetzung des Radwegs auf der Krottenbachstraße: Hier habe eine Umfrage, so der Gemeinderat, ergeben, dass die Mehrheit gegen den Radweg sei. Zwei der drei Abschnitte sind schon fertiggestellt. Mahdalik sagte, dass dort aber „niemand fährt“. Der FPÖ-Mandatar prophezeite, dass auch in Zukunft die „Radfahrerfrequenz nicht steigen wird“. Deshalb werde es von seiner Fraktion einen Antrag geben, den mittleren Abschnitt des Radwegs schmäler zu gestalten und so „100 Parkplätze zu retten“. Mahdalik mahnte, dass man nicht alle anderen Verkehrsteilnehmer den Radlern „unterordnen“ solle. Er ersuche deshalb besonders den 19. Bezirk „nachzudenken“ und das Projekt Krottenbachstraße nicht „gegen den Willen der Bevölkerung“ umzusetzen, so Mahdalik abschließend.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte zu Beginn, dass Veranstaltungen wie die kürzlich absolvierte Radparade am Ring „Sinnbild“ dafür seien, den Radfahrer*innen mehr Platz zu geben. Damit mache man Radfahren attraktiver und komfortabler und überzeuge so Menschen, im Alltag mit dem Fahrrad zu fahren, behauptete Pipal-Leixner. Die Stadtregierung setze, so die Gemeinderätin weiter, vor allem Projekte mit baulich getrennten Radwegen um, damit Menschen sicher unterwegs sein können. Pipal-Leixner zeigte sich aber kritisch, dass noch „viel zu tun“ sei. Nicht immer nachvollziehen können sie die Kritik der Grünen, die etwa die Breite von neuen Radwegen in den Fokus nehmen. Man halte hier großteils die Normbreite ein, sagte die NEOS-Abgeordnete. Sie forderte insbesondere die Grünen auf, „an einem Strang zu ziehen“. Pipal-Leixner zeigte sich überzeugt, dass das Projekt auf der Krottenbachstraße ein Erfolg werde, sobald alle Abschnitte fertiggestellt sind. Für die Umsetzung des langegeplanten Projektes dankte sie den Parteien SPÖ und Grünen im 19. Bezirk. Auch die anstehenden Vorhaben im 15. Bezirk hob Pipal-Leixner positiv hervor. Hier sei etwa bei der Äußeren Mariahilfer Straße „eine gemeinsame Vision“ geteilt worden. „Die Straße wird ganz neu gedacht“, sagte sie. Die Umgestaltung werde auch den Geschäften helfen, auch wenn es noch nicht alle glauben, so Pipal-Leixner weiter. Neben umfangreicher Begrünung werde auch auf das schnelle Vorankommen der Öffis geachtet. Als eines ihrer Lieblingsprojekte bezeichnet die Gemeinderätin die Radweg-Offensive in Floridsdorf. Die Außenbezirke, merkte Pipal-Leixner an, würden oft an einem Mangel an Infrastruktur leiden. Deshalb werde die Stadt allein im 21. Bezirk in den kommenden Jahren rund 7 Kilometer neue Radwege bauen. Hervorzuheben sind für Pipal-Leixner hier etwa Floridsdorfer Straße, Prager Straße und Leopoldauer Straße. Ebenfalls erwähnte sie wichtige Projekte in Strebersdorf sowie eine sechs Kilometer lange Verbindung von der Alten Donau bis zum Marchfeldkanal. Pipal-Leixner sagte: „Dort, wo Menschen erkennen, dass das Radfahren ein Gewinn ist, dort könne man was weiterbringen.“ Man habe in der Stadtregierung die Vision, mit diesen Plänen und Visionen „möglichst viele an Bord zu holen“.

GR Kilian Stark (GRÜNE) ging zu Beginn auf seinen Vorredner GR Mahdalik ein. Dessen Ansicht, es würden zu wenige Leute radeln und deshalb Radwegeprojekte nicht umzusetzen, sei grundlegend falsch. „Verkehrsplanung ist Angebotsplanung“, sagte Stark. Er kritisierte zwar Versäumnisse in der Vergangenheit, sah in seiner Rede aber auch positive Aspekte des Radverkehrs. Dabei habe vor allem der Bund durch eine Verzwanzigfachung des Budgets für aktive Mobilität von 2019 bis 2024 seinen Teil beigetragen, wovon Wien nun profitiere. Stark zeigte sich jedoch unzufrieden und wünschte sich, dass Wien mehr Engagement zeige. So habe etwa Vorarlberg achtmal mehr Fördermittel pro Kopf ausgeschöpft als Wien. Hier müsse man zulegen, fordere der grüne Abgeordnete. Einmal mehr sagte Stark, dass die angekündigten 41 Kilometer Radwege pro Jahr nicht erreicht würden. Man gebe lieber eine halbe Milliarde für eine Stadtautobahn aus, so Stark. Auch die Zahlen im Modal-Split würden stagnieren. Noch immer, so Stark, würden 26% der Menschen das Auto nutzen. „Es tut sich nichts bei der Mobilitätswende“, äußerte er sich enttäuscht. Das Projekt auf der Äußeren Mariahilfer Straße bezeichnete Stark als „gut“, diese gehe „in die richtige Richtung“. Seine Fraktion habe darin zahlreiche schon 2021 präsentierte Ideen wiedergefunden. Auch bei der Krottenbachstraße freue er sich, dass ein Weg gefunden wurde. Als „nicht so schön“ titulierte Stark zum Beispiel das „unterdimensionierte“ Vorhaben in der Angerer Straße im 21. Bezirk, er befürchtete dort nach Fertigstellung „mehr Parkplätze als vorher“. Generell sagte Stark, dass Flächenbezirke „schlechter behandelt“ würden, als Bezirke innerhalb des Gürtels. Zum Schluss forderte stark von der Stadtregierung: „Holen Sie sich jetzt das Geld für Radwege ab, dann schaffen Sie es, den Autoverkehr zu reduzieren.“ (Forts.) kri

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