Grüne Sozialsprecherin erbost über die NÖ Corona-Hilfe an Verein von Corona-Leugner Rutter

Silvia Moser: „Unter dem Schutzmantel der VP Niederösterreich umgibt sich die FPÖ mit Verschwörungstheoretikern und lässt diese skrupellos abkassieren.“

Die aktuell bekannt gewordene NÖ Corona-Hilfe an den Verein von Corona-Leugner und rechtsextremen Martin Rutter sorgt bei der Grünen Sozialsprecherin und Landtagsabgeordneten Silvia Moser für heftige Kritik: „Die FPÖ umgibt sich mit Verschwörungstheoretikern und kassiert unverschämt und skrupellos ab, wo es nur geht. Die VP in Niederösterreich schaut wie gelähmt zu und finanziert dieses Treiben mit NÖ-Steuergeld. Martin Rutter ist Ex-Politiker und ein rechter Aktivist, der seine rechtsextremen Verschwörungstheorien und gefährliche Gesundheitstipps verbreitet – das alles kann er jetzt auch unterstützt mit dem Geld vom Land NÖ weiter machen. Mit dem Segen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner werden hier mit den Steuergeldern der Niederösterreicher:innen derartige Aktivitäten und rechte Aktivisten unterstützt. Man kann bei Schwarz-Blau in Niederösterreich einmal mehr einer NÖ-Einheitspartei sprechen. Dieser Pakt katapultiert Niederösterreich immer mehr in die Vergangenheit. Die FPÖ bestimmt die Themen im Landtag, spielt ihren Leuten das Geld zu und die ÖVP klammert sich mit Machtverliebtheit an ihre Sitze. Damit schadet man auch dem Ansinnen unseres Bundeslandes. Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist angehalten, derartige finanzielle Zuwendungen ins rechte Lager zu unterbinden“.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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