SP-Ludwig am 1. Mai: „Wir in Wien setzen um, wir gestalten – weil wir Politik mit Verantwortung für die Wienerinnen und Wiener machen!”

Wir Wiener Sozialdemokrat*innen kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit, für beste Bildung, für leistbares Wohnen und für ein klimaneutrales Wien.

Die Vorreiterrolle Wiens als soziale Millionenmetropole betonte SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig einmal mehr im Rahmen seiner Rede am heutigen Tag der Arbeit. Im Gegensatz zu anderen politischen Mitbewerbern, die es lediglich bei Ankündigungen und Überschriften beließen, handle Wien: „Wir in Wien sind stark im Umsetzen. Wir packen an und machen! Wir lassen unseren Ankündigungen immer unmittelbare Taten folgen.“ Als Beispiele dafür nannte der Bürgermeister die Wiener Bildungsoffensive, die Wiener Pflegeoffensive, den Wiener Wohnbonus und das Einfrieren der Mieten in den Wiener Gemeindebauten für die nächsten beiden Jahre. „Eine solche Politik der Verantwortung braucht es für ganz Österreich“, betonte Ludwig.***

Gelungene Integration beispielsweise erfordere den Zusammenhalt und das Verantwortungsbewusstsein aller. So könne Wien nicht die alleinige Verantwortung für nach Österreich zugewanderte Menschen tragen: „Als einzige Partei hat die SPÖ ein Programm dafür, wie gelungene Integration funktionieren kann. Daran können sich die Bundesregierung und die anderen politischen Parteien ein Beispiel nehmen. Integration muss von ganz Österreich und nicht nur von Wien übernommen werden.”

Auch in vielen anderen Bereichen, etwa im Bereich Pflege, handle Wien vorausschauend und verantwortungsvoll. Ziel sei es, den Ein- und Umstieg in Gesundheits- und Pflegeberufe zu erleichtern und die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen zu verbessern. Dafür investiere man alleine dieses Jahr 12,2 Mio. Euro in das Programm Jobs PLUS Ausbildung. „Politik mit Verantwortung bedeutet gerade auch, sich den Herausforderungen im Gesundheitsbereich zu stellen. Bis 2030 werden wir nur durch die städtischen Investitionen über 16.000 Pflegekräfte ausgebildet haben. Wir setzen um!“

Ein ebenso wichtiger Bereich sei Bildung. „Auch hier reden wir nicht nur, sondern machen: Mit weiteren Bildungscampi, dem kostenfreien Kindergarten und den kostenlosen Ganztagsschulen wollen wir in Wien allen Kindern die besten Chancen für ihr Leben bieten”, führte Ludwig aus. „Darüber hinaus fordern wir die Einführung eines österreichweiten Chancenindex, der eine gerechtere Ressourcenverteilung für besonders geforderte Schulstandorte ermöglicht.” Ein engmaschiges Betreuungsnetz diene auch der guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie: „Wien ist das Bundesland mit der höchsten Quote berufstätiger Frauen. Das ist aus gutem Grund so”, zeigte Ludwig auf. Seine Wertschätzung bekundete der Wiener Bürgermeister allen Lehrerinnen und Lehrern. „Das Job-Ticket, das wir diese Woche präsentiert haben, ist ein Zeichen des Dankes und des Respekts für die großartige Arbeit der Wiener Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer.”

Auch auf die hohe Inflation ging der Wiener Bürgermeister ein: „Das Thema, das die Menschen in den letzten beiden Jahren am meisten beschäftigt hat, war die Teuerung. Hier hat die Bundesregierung nicht ausreichend gehandelt und Österreich eine der höchsten Inflationen in ganz Europa beschert. Wir in Wien haben hier sofort gehandelt und die Bevölkerung entlastet”, erklärte der Wiener Bürgermeister. Als erste Gebietskörperschaft Österreichs habe Wien schon 2022 ein eigenes Energieunterstützungspaket beschlossen. Mit dem Wiener Wohnbonus, einer Sondergutschrift für die Mieterinnen und Mietern von Gemeindewohnungen sowie dem Aussetzen der Mieterhöhungen im Gemeindebau in den nächsten 2 Jahren habe Wien den von Seiten des Bundes fehlenden Mietpreisdeckel abgefedert. 

Auch der öffentliche Verkehr in Wien bleibt weiterhin leistbar: „Rein aus Sicht der Geschäftsführung der Wiener Linien müsste der Preis für die Jahreskarte angehoben werden, aber wir wissen, dass unsere Öffis ein wichtiges Werkzeug im Einsatz gegen den Klimawandel sind und unsere Stadt für alle Wienerinnen und Wiener zugänglich macht. Deshalb bleibt es auch bis 2025 bei einem Euro pro Tag für alle Öffis”, hielt Ludwig fest.

Ebenso gelte es, drohenden zukünftigen frauenpolitischen Rückschritten entgegenzuhalten: „Das weibliche Selbstbestimmungsrecht ist ein hart erkämpftes Grundrecht. Die gesamte Wiener Sozialdemokratie bekennt sich zum Recht der Frauen auf den eigenen Körper! Wir zeigen hier Solidarität mit allen Frauen, deren Selbstbestimmungsrechte beschränkt werden”, stellte Ludwig klar. Die Sozialdemokratie arbeite laufend an Gleichberechtigung: „Ein engmaschiges Wiener Gewaltschutznetz, das laufend ausgebaut wird, hilft Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Die Sozialdemokratie ist eine starke Bewegung der Frauen! Wir stehen an der Seite der Frauen!“ 

Gerade auch in einer Zeit weltweit zunehmender Konflikte und Kriege komme Wien und der Sozialdemokratie eine besondere Rolle zu. Dazu erklärte Ludwig: „Die Sozialdemokratie war und ist eine Friedensbewegung. Wien hat hier eine besondere Rolle. Wegen unserer Neutralität ist Wien eine Stadt des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit. An dieser Rolle Wiens und unserer Neutralität halten wir auch in Zukunft fest. Der Einsatz für den Frieden weltweit ist Teil der sozialdemokratischen DNA.”

Verantwortungsvolles Handeln erforderten auch die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Nationalrat. Hier müsse man das hart erkämpfte, erfolgreiche Demokratiemodell gegen zerstörerische rechte Kräfte verteidigen. Eine klare Absage erteilte Ludwig deshalb auch einer Koalition mit der FPÖ. Es sei wichtig, bei den kommenden Wahlen für die Sozialdemokratie und damit für ein solidarisches und gerechteres Europa und für ein soziales Österreich zu stimmen. „Nur die Sozialdemokratie ist der Garant für Zusammenhalt und Gerechtigkeit. Wir stehen Schulter an Schulter mit unserer Spitzenkandidatin Evelyn Regner und unserem Spitzenkandidaten Andreas Schieder, um in Europa unsere Werte durchzusetzen.“ 

Ludwig machte auch klar, dass die Wiener Sozialdemokratie geeint hinter der Bundespartei und ihrem Vorsitzenden Andreas Babler steht: „Wir als Sozialdemokratie sind immer dann stark, wenn wir geeint an einem Strang ziehen. Gemeinsam mit unserem Vorsitzenden Andreas Babler werden wir bei der nächsten Nationalratswahl die bestimmende Kraft werden, wieder die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen und die Versäumnisse der türkis-grünen Bundesregierung aufholen.“
In Wien werde man den Wiener Weg entschlossen weitergehen: „Wir Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit, für beste Bildung für unsere Kinder, für leistbares Wohnen und für ein klimaneutrales Wien! Denn das Wien der Zukunft soll so liebens- und lebenswert bleiben, wie es ist. Wir setzen um, wir gestalten – weil wir Politik mit Verantwortung für die Wienerinnen und Wiener machen!”, so Ludwig abschließend. (Schluss) cs/tm

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