SPÖ-Leichtfried: Lopatkas Beteuerungen nicht mit FPÖ zusammenzuarbeiten halten dem Reality Check nicht stand

EVP und Von der Leyen haben immer wieder mit Rechtsaußen gemeinsame Sache gemacht – „Europe first“-Pakt für Wachstum, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit notwendig

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried hält die Beteuerungen von VP-EU-Spitzenkandidat Lopatka, auf EU-Ebene nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten zu wollen, für „völlig unglaubwürdig. „Das hält den Reality Check nicht stand, das sehe ich genauso wie unser SPÖ-Spitzenkandidat. Andreas Schieder hat heute in der ORF-Pressestunde ausgeführt, dass die EVP sowie die EVP-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder gemeinsame Sache mit Rechtsaußen gemacht haben“, erklärt Leichtfried. Der SPÖ-Sprecher für Europa unterstreicht auch Schieders Forderung nach einem „Europe first“-Pakt für Wachstum, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit. „Wollen wir unsere sozialen Standards in Europa behalten und ausbauen, so wird daran kein Weg vorbeiführen“, ist Leichtfried überzeugt. ****

     Von der Leyen habe den Proponenten einer Rechtsaußen-Politik immer wieder Zugeständnisse gemacht, etwa Ungarns Orban. „Die EVP und ihre Kommissionspräsidentin sind in Fragen der Menschen- und Bürgerrechte sowie der Abtreibung immer wieder bereit gewesen Abstriche zu machen und nach Rechtsaußen zu kippen. Aber schon der Blick nach Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg zeigt, dass die ÖVP vor der Wahl zwar immer gerne beteuert, nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, es dann nach der Wahl aber doch tut“, stellt Leichtfried fest. Wer keine Zusammenarbeit mit der FPÖ will, wer keine rechte Wende in Europa will, muss die SPÖ wählen. „Nur eine starke Sozialdemokratie in Europa kann den Rechtsruck Europas verhindern“, betont Leichtfried. (Schluss) up

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