SPÖ-Holzleitner zu EU-Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen: Endlich europaweit gesetzliches „No go“ bei geschlechtsspezifischer Gewalt

EU-Richtlinie rasch in nationales Recht umsetzen!

Der heutige finale Beschluss der EU-Minister*innen, durch eine EU-weite gesetzliche Regelung gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen, ist „bahnbrechend“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. „Damit wird endlich europaweit einheitlich ein gesetzliches ‚No go‘ bei geschlechtsspezifischer Gewalt festgelegt“, zeigt sich Holzleitner erfreut. Von der Richtlinie betroffen sind Tatbestände häuslicher Gewalt, aber auch Mobbing im Internet und Aufstachelung zu Hass oder Gewalt gegen Frauen. „Besonders zu begrüßen ist, dass künftig der Gewalt gegen Frauen nicht nur ein Riegel vorgeschoben, sondern auch, dass es einen besseren Zugang zur Justiz, Schutz und Prävention für die Betroffenen geben wird“, so Holzleitner. ****

Nun gelte es, die Richtlinie europaweit rasch in nationales Recht umzuwandeln und den Schutz der Frauen auszubauen. “Die verstärkte Prävention, damit Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen gar nicht erst passiert, ist einfach eine Notwendigkeit. Die Bundesregierung muss hier allumfassend aktiv werden, beispielsweise im Rahmen eines Nationalen Aktionsplans für Gewaltschutz“, fordert die SPÖ-Frauenvorsitzende. Insbesondere die Buben- und Männerarbeit müsse gestärkt und Frauenfeindlichkeit im Social-Media-Bereich unterbunden werden. „Der frauenverachtende Männlichkeit muss mit Aufklärung der jungen Burschen, aber auch mit positiven Vorbildern entgegengehalten werden. Es ist noch viel zu tun. Her mit dem Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz“, so Holzleitner. (Schluss) rm/jks

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