FPÖ – Kickl zum Europatag: „Zukunft der EU kann nur Gemeinschaft souveräner Staaten als Garant für Frieden, Freiheit & Wohlstand sein”

On 9. Mai 2024

2024 bringt Richtungsentscheidung zwischen EU-Zentralstaat der Eliten oder souveräne Staaten der Bürger – „Souveränität und Neutralität durch ‚Festung Verfassung‘ stärken“

Am heutigen Europatag strich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Bedeutung der umfassenden Souveränität und immerwährenden Neutralität „als das einzig tragfähige Fundament, auf dem eine erfolgreiche Zukunft Österreichs gebaut werden kann“, hervor. „Heute vor genau 74 Jahren präsentierte der französische Außenminister Robert Schuman seine Idee einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die als Verbund souveräner, unabhängiger Staaten dem nach zwei verheerenden Weltkriegen in Trümmern liegenden Kontinent Frieden, Aufschwung durch die Bündelung wirtschaftlicher Interessen und Wohlstand für seine Bürger sichern sollte. Ein Blick auf die heutige Europäische Union, die sich selbst gerne auf die Schuman-Erklärung zurückführt, zeigt jedoch, dass vom Grundgedanken einer Wirtschaftsgemeinschaft zum Wohle der Bürger und zur Wahrung des Friedens überhaupt nichts mehr übriggeblieben ist. Vielmehr wurde dieser Grundgedanke sogar ins Gegensätzliche verkehrt und die EU zu einem Projekt für selbsternannte Eliten und Interessen internationaler Konzerne gemacht, das genau gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung gerichtet ist“, so Kickl.

Die Eliten in Brüssel würden Hand in Hand mit „willfährigen trittbrettfahrenden System-Politikern“ in den EU-Mitgliedsstaaten, zu denen die Vertreter der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei gehören würden, an der Errichtung eines „zentralistischen EU-Superstaates“ arbeiten, in dem die Mitgliedsstaaten und deren Bürger „maximal als untergeordnete, vasallenartige Befehlsempfänger“ eine Rolle spielen dürften. „Den Nationalstaaten werden immer mehr Kompetenzen genommen, nach Brüssel transferiert und so ihre Souveränität Stück für Stück ausgehöhlt, bis letztendlich das Ziel der EU-Zentralisten über die Köpfe der Bürger hinweg erreicht ist: nämlich die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘. Das permanente Rütteln am Einstimmigkeitsprinzip, die laufende Vertiefung der Schuldenunion und die Etablierung des planwirtschaftlichen Ökokommunismus unter dem Deckmantel des Klimaschutzes durch den ‚European Green Deal‘ sind Wegsteine dieser Entwicklung zum zentralistischen Superstaat, der in jeder Hinsicht zulasten unserer eigenen Bevölkerung geht“, warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Genauso habe sich die EU mittlerweile von der Grundidee der Friedenssicherung verabschiedet: „Die EU-Nomenklatura ergeht sich seit nunmehr mehr als zwei Jahren rund um den verurteilungswürdigen Krieg Russlands gegen die Ukraine einzig in kriegstreiberischer Rhetorik, der Lieferung von immer mehr und immer tödlicheren Waffen sowie dem Schnüren eines wirkungslosen Sanktionspakets nach dem anderen, deren schädliche Wirkung sich vor allem auf die eigene Wirtschaft und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung niederschlägt. Der Versuch, zwischen den Kriegsparteien, zwischen Aggressor und Verteidiger, in Richtung Friedensverhandlungen und damit einem Ende des sinnlosen Sterbens zu vermitteln, wird nicht einmal in Betracht gezogen, sondern dahingehende Stimmen diffamiert. Das hat nichts mehr mit dem Friedensprojekt zu tun, das Staatsmänner mit Weitblick wie Robert Schuman im Sinn hatten!“

Neben den souveränen Nationalstaaten sei die Freiheit der Bürger „das zweite große Feindbild“ des EU-Establishments, die es daher auf den verschiedensten Ebenen angreife und einschränken wolle. „Die Salamitaktik zur Abschaffung des Bargelds, unserer ‚gedruckten Freiheit‘, führt von der Abschaffung des 500-Euro-Scheins über dubios argumentierte Bargeldobergrenzen direkt hin zum digitalen Euro und somit zum ‚gläsernen Bürger‘. Gleichzeitig wird mit Zensurinstrumenten wie dem ‚Digital Services Act‘ oder dem zynischen ‚EU-Medienfreiheitsgesetz‘ versucht, vor allem im digitalen Bereich unter dem Vorwand der Bekämpfung von ‚Hass‘, ‚Desinformation‘ und ‚Fake News‘ die Meinungs- und Pressefreiheit durch Kanalisierung der veröffentlichten Meinung auszuhebeln. Den ganz großen Angriff auf die Freiheit fahren die EU-Eliten mit ihrem ökokommunistischen Klimawahn, der nicht auf den wichtigen Umweltschutz abzielt, sondern mit dem den Menschen von oben herab vorgeschrieben wird, wie sie wirtschaften, welche Verkehrsmittel sie benutzen, wie sie wohnen sowie welche Technologien sie verwenden sollen – und der ihnen das tägliche Leben künstlich verteuert“, so Kickl. Währenddessen versage die EU aber in jenen Bereichen, für die sie tatsächlich zuständig sei, wie etwa dem Außengrenzschutz. „Kein einziger EU-Gipfel hat sich bisher ernsthaft mit dem notwendigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung aus kulturfremden Staaten Afrikas und Asiens unter dem Deckmantel Asyl beschäftigt, diskutiert wird dort nur über kontraproduktive Placebos wie legale ‚Fluchtrouten‘ oder eine Zwangsverteilung der ‚neuen Völkerwanderer‘ innerhalb der EU. Angefeuert wird dieser Wahnsinn noch von einer Rechtsprechung der EU-Gerichte, die die Interessen der illegalen Einwanderer über jene der eigenen Bürger stellt“, führte Kickl weiter aus.
Eine „politische Wende, weg von den selbsternannten Eliten und ihren Erfüllungsgehilfen, hin zur eigenen Bevölkerung“ sei daher auch auf EU-Ebene das Gebot der Stunde und die EU-Wahl am 9. Juni stelle die „Möglichkeit für diese Richtungsentscheidung“ dar: „Die EU der Zukunft kann nur eine Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten sein, die ihren Bürgern Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand garantiert. Dafür stehen nur wir Freiheitliche und Harald Vilimsky mit seinem Team, während die Einheitspartei an der Seite der Eliten gegen die eigene Bevölkerung weiter am fehlgeleiteten EU-Superstaat arbeitet! Neben einer starken rot-weiß-roten Stimme in Brüssel braucht es aber auch ein Schutzschild für unsere Souveränität und Neutralität durch einen festen Kern in unserer Verfassung, der die überbordenden Einflussmöglichkeiten der EU abwehrt und per Volksabstimmung festgeschrieben werden soll. Diese ‚Festung Verfassung‘ steht ganz oben auf der Agenda einer FPÖ-geführten Bundesregierung und eines freiheitlichen Volkskanzlers nach der kommenden Nationalratswahl! Denn ein Regierungschef hat einzig und allein seiner eigenen Bevölkerung zu dienen und deren Willen durchzusetzen und nicht als Handlanger der EU-Eliten zu fungieren, wie das die Systemkanzler wie Nehammer und Co. leben!“

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