COFAG-U-Ausschuss – SPÖ-Krainer: VfGH verpflichtet ÖVP-Finanzminister Brunner zur Aktenlieferung

Der VfGH hat jetzt über einen Antrag von SPÖ und FPÖ entschieden und Finanzminister Brunner verpflichtet, umgehend umfangreiche Akten und Unterlagen zu liefern, die Brunner bisher dem Ausschuss vorenthalten hat. Es geht im Kern um Steuerverfahren von einem mit der ÖVP verbundenen Milliardär. Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im COFAG-U-Ausschuss: „Wir gehen davon aus, dass der Bote schon unterwegs ist. Die Registratur ist bis 16 Uhr geöffnet.“ **** 
Unter folgendem Link finden Sie die Pressemitteilung des VfGH: 

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