AK/IV NÖ fordern Begrenzung steigender Netzkosten

On 20. Mai 2024

Vor wenigen Tagen begannen die Verhandlungen der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler über das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz, für das eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig ist. Im Vorfeld verweisen der Präsident der AK Niederösterreich und ÖGB-NÖ Vorsitzender, Markus Wieser und der Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV NÖ), Kari Ochsner auf die Problematik der steigenden Kosten für den Netzausbau aufgrund volatiler Einspeisung und die Notwendigkeit beim Netzausbau streng auf Kosteneffizienz zu achten. Die Zeiten eines „Whatever it takes“ sind auch unter dem Titel des „Umbaus des Energiesystems“ vorbei.

„Es kann nicht sein, dass letztlich die Konsument:innen den Großteil energie- und klimapolitisch bedingter zusätzlicher Netzkosten tragen müssen. Sie sind bereits jetzt stark durch die hohen Energiepreise belastet“, so Wieser.

IV-NÖ-Präsident Kari Ochsner unterstreicht: „Strom ist die Leitenergie der Zukunft – für die Gebäudewärme, die Elektromobilität und unsere industrielle Produktion. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, sind daher konkurrenzfähige Strompreise ein Muss. Die Finanzierung für den Netzausbau darf keinesfalls zu explodierenden Netzkosten für die Industrie führen. Eine solche Kostenübertragung würde den Industriestandort weiter unter Druck bringen.“ Zusätzlich wären auch viele Menschen in Österreich betroffen, die in Mietverhältnissen leben und keine eigene Photovoltaikanlage installieren können, um ihre Energiekosten abzufedern. Sie würden durch noch weiter steigende Energiepreise zusätzlich belastet. „Dies stellt auch eine soziale Frage dar, da steigende Energiekosten besonders einkommensschwache Haushalte hart treffen würden“, so Ochsner.

Die Netzgebühren werden von der Regulierungsbehörde regional festgelegt. Da es in Niederösterreich sehr viele Windparks gibt, muss überdurchschnittlich viel in das Netz investiert werden. Diese Kosten tragen vor allem die Konsument:innen, das Gewerbe und die Industrie. Daher ergibt sich aus einer NÖ Perspektive in der Frage der Netzkosten ein besonderer Handlungsbedarf.

In den nächsten 10 Jahren sollen in den übergeordneten Netzausbau (APG) 9 Milliarden Euro und in den nachgeordneten Netzebenen österreichweit zusätzlich 20 Milliarden Euro investiert werden. „Um die Energiewende in Österreich erfolgreich zu gestalten, müssen wir daher sicherstellen, dass sie kosteneffizient erfolgt und ausgewogen finanziert wird“, forderten Wieser und Ochsner. Dafür braucht es einen bedarfsgerechten Netzausbau als Generationenprojekt und gesamtstaatliche Aufgabe.

AK Niederösterreich
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