Hanger erstattet Anzeige gegen die FPÖ und Hans-Jörg Jenewein

Staatsanwaltschaft Wien wird aufgefordert, wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses zu ermitteln

Mit einer Sachverhaltsdarstellung wendet sich nun Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im „Rot-Blauer Machtmissbrauch“-Untersuchungsausschuss, in der Causa rund um Chats zwischen Hans-Jörg Jenewein und Egisto Ott an die Staatsanwaltschaft Wien. Auslöser dafür sind die Chats zwischen dem ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und dem ehemaligen BVT-Mitarbeiter, in denen Jenewein unter anderem die Nachricht „Du, ich muss mir am Mo noch das ok für die 50 holen. Sobald ich es habe, bitte starten“ an Ott sandte.

Für die Volkspartei geht aus dem Kommunikationsverlauf hervor, dass damit eine Summe von 50.000 Euro gemeint sein kann und es sich mit der Formulierung „bitte starten“ offensichtlich um einen Auftrag an Ott gehandelt habe. „Es liegt auf der Hand, dass Jenewein hier im Auftrag anderer gehandelt hat, wobei aufzuklären ist, ob es sich dabei um die FPÖ oder das FPÖ-Umfeld handeln kann“, so der ÖVP-Fraktionsführer in den beiden U-Ausschüssen, Andreas Hanger. Ein Interesse der FPÖ an Informationen von Ott bzw. anderweitigen Aktivitäten Otts wäre schon daraus plausibel, dass die FPÖ erhebliche Vorbehalte gegen das BVT hatte (was letztlich auch zu Anzeigen führte) und im Außenministerium eine neue Staatsschutz-Einheit unter ihrer Kontrolle aufbauen wollte. Ott sollte in dieser neuen Einheit eine tragende Rolle spielen und stand stets in engem Kontakt mit dem FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein. Dazu besteht der Verdacht und ist zu untersuchen, ob sich Jenewein über das Kabinett des damaligen Innenministers Herbert Kickl rechtswidrig Unterlagen zuspielen ließ und anschließend im direkten Kontakt mit Ott diesen zur Weitergabe hochsensibler Informationen anstiftete. Dazu passt auch die bereits medial bekanntgewordene Preisliste Otts, die unter anderem die Positionen „laufende Unterstützung HJJ“ – Hans-Jörg Jenewein? – und „politische Beobachtungen“ enthielt.

„Aus unserer Sicht besteht die substanzielle Verdachtslage, dass Jenewein und Ott ihre Taten zumindest im Interesse und vermutlich sogar im Auftrag der FPÖ begangen haben“, so Hanger. Aus Sicht der Volkspartei ist daher auch das Kriterium der Tatbegehung „zu Gunsten des Verbands“ zu prüfen. Die FPÖ wurde über Jenewein mit den aus den Straftaten des Egisto Ott stammenden Informationen „gefüttert“. Damit hat die FPÖ einen klaren „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber anderen Parteien, die nicht über eine direkte, strafrechtswidrige nachrichtendienstliche Quelle verfügten.

Aus diesem Grund ersucht nun Hanger die Staatsanwaltschaft Wien um Ermittlungen, ob es zum Geldfluss von 50.000 Euro an Ott gekommen ist, für welchen Auftrag diese Summe geboten wurde und wer der Auftraggeber hinter Jenewein war. Weiters müsse ermittelt werden, ob die FPÖ für die Aktivitäten Jeneweins gemäß dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz zur Rechenschaft gezogen werden kann und weitere Mitarbeiter oder Entscheidungsträger persönlich in die Straftaten Jeneweins und Otts involviert waren.

„Nachdem die FPÖ erfolgreich die Lieferung der gesamten Jenewein-Chats an den Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss verhindern konnte, ersuchen wir nun dringend die Justizministerin, dafür zu sorgen, dass dieser FPÖ-Skandal umgehend und schonungslos aufgeklärt wird“, so Hanger abschließend. (Schluss)

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