SPÖ-Lindner: LGBTIQ-Erfolge in Deutschland, Liechtenstein und Schweiz müssen Vorbild für Österreich sein

Ehe-Öffnung in Liechtenstein, deutsches Selbstbestimmungsgesetz und Konversionstherapie-Verbot in Schweiz zeigen vor, wie aktive Menschenrechtspolitik funktioniert

Über eine Reihe von Erfolgen für die Rechte von LGBTIQ-Personen in unseren deutschsprachigen Nachbarländern freut sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner nach dem Pfingstwochenende. Allein in den letzten Tagen wurden in Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz maßgebliche Erfolge im Bereich der Gleichstellung verabschiedet – für Österreich, dessen LGBTIQ-Politik seit Jahren von Stillstand geprägt ist, müssen diese Fortschritte endlich zum Vorbild werden: „Wir haben in der vergangenen Woche gesehen, welche Verbesserungen für die Lebensrealität hunderttausender LGBTIQ-Personen dank dem Einsatz der Zivilgesellschaft und dem Mut fortschrittlicher Parteien möglich sein: Mit dem endgültigen Beschluss des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes durch den Bundesrat am Freitag, der Öffnung der Ehe für ALLE in Liechtenstein am Donnerstag und dem ersten Beschluss des Schweizer Kantons Wallis zum Verbot von Konversionstherapien zeigen unsere deutschsprachigen Nachbarländer vor, wie es geht!“, so Lindner, der den LGBTIQ-Organisationen in unseren Nachbarstaaten gratuliert.****

Besonders betont Lindner, dass in allen drei Staaten die jeweiligen Entscheidungen auf parlamentarischer Ebene und nicht, wie in Österreich leider fast immer notwendig, durch Gerichte getroffen worden sind. „Hierzulande werden notwendige Reformen, hinter denen breite Teile der Bevölkerung stehen, noch immer von der ÖVP verhindert: Egal ob beim umfassenden Diskriminierungsschutz, beim Verbot von Konversionstherapien oder beim Schutz intergeschlechtlicher Kinder – Österreich ist auch im deutschsprachigen Bereich leider der Nachzügler bei Fragen der Menschenrechte!“ Während in Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz Fortschritte erzielt wurden, landete Österreich in der vergangenen Woche nur auf dem traurigen 20. Platz beim europaweiten Gleichstellungsranking des LGBTIQ-Dachverbandes ILGA und damit unter dem EU-Durchschnitt hinter Staaten wie Slowenien, Kroatien oder der Schweiz. (Schluss) sp/pok

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