Grüne Wien/Kraus, Otero García ad Renaturierungsgesetz: „Landeshauptmann Ludwig muss jetzt Farbe bekennen“

Bisherige Äußerungen reichen nicht – Landeshauptmann Ludwig muss Klarheit schaffen und sich ausdrücklich für das EU-Renaturierungsgesetz aussprechen.

Die Wiener Grünen fordern im heute einberufenen Sonderlandtag Landeshauptmann Michael Ludwig auf, sich unmissverständlich und klar für das EU-Renaturierungsgesetz auszusprechen. Nach dem steigenden Druck von Umweltorganisationen, NGOs und Grüne hatte Ludwig letzte Woche angekündigt, die Blockade auf Länderebene nun doch überdenken zu wollen. „Das ist eine gute erste Entscheidung. Aber jetzt muss Landeshauptmann Ludwig auch den entscheidenden Schritt machen und Farbe bekennen. Denn die bisherigen Äußerungen reichen nicht. Wir fordern ihn daher bei unserem heutigen Sonderlandtag mit Nachdruck auf, klarzustellen, dass seine Blockade gegen das wichtige Naturschutzgesetz tatsächlich gelöst ist“, so Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien.

Das Renaturierungsgesetz ist das derzeit wichtigste Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene: Mit ihm soll der Natur wieder Platz gegeben und der natürliche Lebensraum für Pflanzen und Tiere erhalten werden. Doch trotz seiner großen Bedeutung hat es derzeit keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten. Ein Grund dafür ist auch die Stimmenthaltung Österreichs, die die Bundesländer mit ihrer einstimmigen Stellungnahme festgelegt haben.

„Bei dem Renaturierungsgesetz geht es um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Dass sich Landeshauptmann Ludwig in letzter Minute nun doch zur richtigen Entscheidung durchringen will, ist zu begrüßen. Die SPÖ blinkt gerade in die richtige Richtung, die Frage ist, ob sie auch wirklich abbiegt. Ludwig muss daher jetzt unmissverständlich klarmachen, dass er dem Naturschutzgesetz tatsächlich zustimmt“, so die Grüne Umweltsprecherin, Huem Otero García.

Die Natur in Europa befindet sich in einem alarmierenden Niedergang, mehr als 80 Prozent der Lebensräume sind in einem schlechten Zustand. Die Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Flüssen, Wäldern, Wiesen und Meeresökosystemen ist überlebenswichtig und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Klimakrise. In Wien setzen sich die Grünen daher schon seit längerem für eine Renaturierung des Wienflusses ein.

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