Olischar/Gasselich/Keri ad Wiener Demokratiejahr: Ein demokratischer Prozess muss demokratisch ausgestaltet sein

Verleihung des Titels „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ war bereits inhaltlich fragwürdig – Volkspartei stimmt im Ausschuss gegen intransparente Mittel für das Wiener Demokratiejahr

„Die Idee, dass man Demokratie und Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt eines politischen Prozesses hebt, unterstützen wir natürlich. Allerdings ist es auch immer die Frage der Ausgestaltung und dies erfolgt bei diesem Demokratieprozess sehr intransparent“, so Gemeinderätin Elisabeth Olischar, der Demokratiesprecher der Wiener Volkspartei, Patrick Gasselich sowie die Sprecherin für Bürgerbeteiligung, Gemeinderätin Sabine Keri angesichts der heutigen Ausschusssitzung.

So werde nun die UIV Urban Innovation GmbH damit beauftragt, für die Programmgestaltung und das Programmmanagement sowie für die Ausrichtung von Veranstaltungen und begleitende Kommunikationsmaßnahmen zu sorgen. Die Gesamtkosten belaufen sich dabei auf wohlfeile 1.240.000 Euro. „Eine lebendige Auseinandersetzung im Bereich Demokratie ist zwar grundsätzlich enorm wichtig, doch unter diesen Vorzeichen bzw. angesichts dieser Ausgliederung der Tätigkeiten in die UIV ist dies als entsprechend kritisch zu betrachten. Dadurch gehe vor allem auch die Transparenz für die Abgeordneten verloren“, so die drei ÖVP-Politiker weiter. Auch Vergaben in Magistratskompetenz in Höhe von fast einer halben Mio. Euro sehe die Wiener Volkspartei kritisch, da das weitere Vorgehen in weiterer Folge wohl nicht mehr einsehbar ist.

„Aufgrund der schwachen Oppositionsrechte in der Stadt sowie in den Wiener Bezirken war für uns die Vergabe des bestehenden Ehrentitels “Europäische Demokratie-Hauptstadt” schon fragwürdig. Für uns steht es außer Diskussion, dass wir uns an einem demokratischen Prozess beteiligen, aber der Mehrwert für die Wienerinnen und Wiener ist garniert mit einer heftigen Prise Intransparenz. Dialog im Bereich der Demokratie soll und muss gerade aufgrund der zahlreichen Herausforderungen geführt werden. So ein Prozess im Bereich der Demokratie muss aber auch demokratisch ausgestaltet sein. Wir haben daher diesen Mitteln unsere Zustimmung versagt“, so Olischar, Gasselich und Keri abschließend.

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