Sobotka regt engere Zusammenarbeit innerhalb EU angesichts hybrider Bedrohungen an

Nationalratspräsident führt in Finnland Gespräche mit Parlamentspräsident und Außenministerin über sicherheitspolitische Lage

Wien/Helsinki (PK) – Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe eine “Zeitenwende” markiert. Mit seiner engen Nachbarschaft und langen Grenze zu Russland sei Finnland von dieser sowohl in wirtschaftlicher als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht besonders betroffen, betonte Nationalratspräsident Wolfang Sobotka am Mittwoch. Bei seiner Reise nach Finnland traf er mit dem Präsidenten des Parlaments von Finnland Jussi Halla-Aho zusammen. Gemeinsam mit den Nationalratswehrsprechern Friedrich Ofenauer (ÖVP) und Robert Laimer (SPÖ) tauschte er sich dabei über die aktuelle sicherheitspolitische Lage aus.

Besorgt zeigte sich Sobotka über zunehmende hybride Bedrohungen von Seiten Russlands. Die Drohung Russlands, seine Seegrenzen zu Finnland und Litauen einseitig zu verändern oder die Instrumentalisierung von Asylwerber:innen an der finnisch-russischen Grenze seien nicht akzeptabel. Die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union bei hybriden Bedrohungen sei deswegen von zentraler Bedeutung. Insgesamt gelte es, verstärkt gegen russische Desinformation vorzugehen und möglichen Destabilisierungsversuchen entgegenzuwirken, betonte Sobotka. Dies gelte insbesondere für mögliche Versuche zur Beeinflussung der anstehenden Wahlen auf nationaler und EU-Ebene. Sobotka regte in diesem Sinne eine engere Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsausschüssen der beiden Parlamente sowie einen Austausch zum Thema künstliche Intelligenz an.

Der Nationalratspräsident erkundigte sich bei dem Gespräch mit seinem Amtskollegen auch nach der aktuellen Situation an der Grenze zu Russland und den ersten Erfahrungen nach dem Beitritt Finnlands zur NATO. Die Aufnahme sei ein historischer Wendepunkt in der Geschichte des bis dahin militärisch bündnisfreien Landes gewesen. Österreich und Finnland hätten historisch eine unterschiedliche Einstellung zur Neutralität und Blockfreiheit. Österreich bleibe weiter militärisch neutral und bündnisfrei, betonte Sobotka, sei aber hinsichtlich der “eklatanten” Verletzung des Völkerrechts durch Russland politisch nicht neutral. Hoffnung auf eine erste Bewegung in Richtung des großen Zieles eines umfassenden und gerechten Friedens setzte der Nationalratspräsident in die anstehende Friedenskonferenz in der Schweiz. Für einen Erfolg sei eine breite Einbindung und Beteiligung aller relevanten und betroffenen Akteur:innen wichtig, betonte Sobotka.

Auf dem Programm der Reise standen neben Expert:innengesprächen unter anderem auch Termine mit Außenministerin Elina Valtonen und dem Generalsekretär des Verteidigungsministeriums Esa Pulkkinen. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie im Webportal des Parlaments .

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