Was kann Österreich auf EU-Ebene ausrichten? – Diskussionsformat im Parlament gibt Schüler:innen Einblicke

Auf der Tagesordnung: Verstehen, kritisch hinterfragen und die Bedeutung von Mitbestimmung

Vor dem Hintergrund der EU-Wahl am Sonntag fand am heutigen Donnerstag im Nationalratssaal ein Diskussionsformat für Schüler:innen statt. Das Ziel der Parlamentsdirektion: Über Wahlen und Demokratie informieren und Bewusstsein für die Bedeutung von Mitbestimmung schaffen.

David Liebich und Sandra Kusmierczyk, Expert:innen für EU-Angelegenheiten in der Parlamentsdirektion, teilten ihr Wissen um die Institutionen und Abläufe mit den anwesenden Schüler:innen aus fünf Schulen in Wien und Niederösterreich. Die meisten von ihnen können bei der EU-Wahl das erste Mal ihre Stimme abgeben.

Parlamentsdirektor Harald Dossi nahm in seinen Eröffnungsworten darauf Bezug: “Es gibt nicht viele Länder, in denen man mit 16 Jahren wählen kann.” Unmittelbar nachdem das Wahlalter vor 15 Jahren gesenkt worden sei, habe man in der Parlamentsdirektion entschieden, etwas beizutragen, damit das “Experiment – und das war es damals – gut geht” und jungen Menschen zu erklären, wie das demokratische System funktioniere und dass Wahlen in der Demokratie ein wichtiges Instrument zur Mitbestimmung seien. Ein Beitrag sei auch dieses Diskussionsformat unter der Kommunikationskampagne #MehralseinKreuzerl, die über die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament und Nationalrat informieren solle, führte der Parlamentsdirektor aus.

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal des Nationalrats standen vier Themenbereiche auf der Tagesordnung: Allgemeines zur Europäischen Union, die EU-Wahlen, die Zuständigkeiten der EU und schließlich, was die EU Österreich bringt.

VON DEN URSPRÜNGEN ALS FRIEDENSPROJEKT ZU AKTUELLEN THEMEN

David Liebich wies darauf hin, dass der Ursprung in einem Friedensprojekt gelegen habe, was in den letzten Jahren “aus dem Fokus geraten ist”. Es sei darum gegangen, die kriegswirksamen Rohstoffe Kohle und Stahl gemeinsam zu verwalten, damit niemand Krieg führen könnte. Wie es heute mit der Sicherheits- und Außenpolitik als eine der tragenden Säulen der EU aussieht, erläuterte Sandra Kusmierczyk. Zudem wurden die EU-Erweiterungen thematisiert. Die Schüler:innen wollten dazu wissen, was für einen Ukrainebeitritt noch passieren müsste und wie es um den Beitritt der Türkei vor dem Hintergrund der EU-Werte stehe. Außerdem interessierten sich mehrere Schüler:innen für die Folgen des Brexits.

Beim zweiten Themenbereich erklärten Liebich und Kusmierczyk, was die Aufgaben des Europaparlaments sind und wie es zusammengesetzt ist. Wo die österreichischen Abgeordneten sitzen? “Bei Fraktionskolleg:innen aus den anderen Mitgliedstaaten”, so die Expertin. Im Zuge der Diskussion wurde deutlich, dass den jungen Zuhörer:innen auf EU-Ebene besonders der Kampf gegen Armut, das Gesundheitssystem, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wichtig sind. Aber auch Klimapolitik und Migration stehen weit oben auf der Agenda.

WIE DIE KOMMISSION GEWÄHLT WIRD

Nachfragen von den Anwesenden gab es bezüglich direkter Wahl: Warum werde etwa der Kommissionspräsident, die Kommissionpräsidentin vom EU-Parlament oder der EU-Kommissar, die EU-Kommissarin aus Österreich nicht direkt gewählt? Liebich nannte Argumente für und gegen eine direkte Wahl der Kommissionsspitze: “Bei einer direkten Wahl würde das Verfahren ganz klar und transparent sein.” Aber die Wahrscheinlichkeit, dass man den oder die nationale Kandidat:in wählen würde, weil man andere nicht kenne, sei gegeben. “Es wäre eine nationale Wahl, das würde dem europäischen Gedanken wiedersprechen.” Zur Frage nach der Bestellung der EU-Kommissar:innen ist die Antwort pragmatisch: “Weil es derzeit so geregelt ist im EU-Recht, dass die Mitgliedstaaten nur einen Vorschlag machen können, wer ihr EU-Kommissar, ihre EU-Kommissarin wird.” Auf nationaler Ebene könnte das Prozedere der Auswahl allerdings geändert werden.

VORTEILE BEIM ONLINESHOPPING

Unklarheiten im Bezug darauf, wo nun das EU-Recht und wo das nationale Recht gelte, lösten die Expert:innen ebenfalls auf. Hier fragte ein Schüler auch nach dem aktuellen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich betreffend Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Ein anderer wollte wissen, wie das nun geregelt sei, nachdem die Bundesländer ein Veto gegen das Renaturierungsgesetz einlegt hätten. “Wenn alle neun Bundesländer ein Veto einlegen, dann ist das zuständige Mitglied der Bundesregierung daran gebunden und muss im EU-Rat entsprechend stimmen”, antwortete Liebich.

Gegen Ende der zweistündigen Diskussionsrunde ging es in die Praxis. “Beim Onlineshopping ist die EU relevant”, so Kusmierczyk. Sie führte etwa aus, dass ein gemeinsamer Binnenmarkt geschaffen wurde und bei Zahlungstransfers innerhalb der Mitgliedstaaten keine Gebühren fällig seien, Garantieleistungen von Produkten aus der EU zwei Jahre betragen würden oder ein 14-tägiges Rücktrittsrecht bestehen würde. Die Personenfreizügigkeit und damit einhergehend, dass man sich in jedem EU-Land niederlassen und arbeiten könnte, wurde von den Expert:innen ebenso erwähnt, wie die Initiative Erasmus+. Letzteres führte zu Nachfragen von Schüler:innen. Die Veranstaltung endete damit, dass den EU-Erstwähler:innen noch Tipps mit auf den Weg gegeben wurden, wo sie sich noch informieren könnten, sollten sie bezüglich ihrer Stimmabgabe unschlüssig sein. (Schluss) map

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments.

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