SPÖ-Einwallner: SPÖ setzt sich für Polizist:innen ein, Schwarz-Blau spart sie ein

Schwarz-Blaue Bilanz: Polizeidienststellen geschlossen, Justiz kaputtgespart

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner räumt in der heutigen Nationalratssitzung mit dem Mythos auf, dass ÖVP und FPÖ sich für Sicherheit einsetzen würden. „Wer hat denn seit 24 Jahren die Verantwortung im Innenministerium? Die ÖVP und die FPÖ. Und wer hat denn Polizeidienststellen zugesperrt? Schwarz-Blau war das. Wer hat denn das Justizsystem kaputtgespart? Schwarz-Blau war das. Da könnte man ja fast ein Motiv vermuten bei der Menge an Kolleg:innen von ÖVP und FPÖ, die auf der Anklagebank sitzen!“, so Einwallner.**** 

Der Abgeordnete unterstreicht auch den Einsatz der SPÖ für die Polizei: „In den letzten vier Jahren ist die Anzahl an einsetzbaren Polizist:innen um 4.000 gesunken! Das ist die Bilanz von Innenminister Nehammer und Karner. Wir haben viele Anträge eingebracht, um wieder mehr Polizist:innen auf die Straße zu bringen. Die ÖVP hat sich immer dagegengestellt. Wie belastet und am Limit die Polizei ist, sieht man jetzt aber auch, da es ein Volksbegehren aus dem Innenministerium selbst gibt, von Polizist:innen. Die sagen, sie halten es nicht mehr aus, der Personalstand ist kritisch, sie können ihre Arbeit nicht mehr leisten. Das ist das Ergebnis schwarz-blauer Politik.“

Das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ kann unter https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/buergerbeteiligung/2/Seite.320475.html unterstützt werden. (Schluss) sd

 

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