FPÖ-Landbauer: „Winterdienst ohne E-Lkw und E-Unimog“

Verkehrslandesrat gegen Radarabzocke und E-Wahn

Innsbruck, St. Pölten (OTS) – „Dass wir Elektrofahrzeuge der Straßenmeistereien zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität fördern, kommt für uns in Niederösterreich nicht in Frage. Im Winterdienst etwa gilt es, einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen – da sind E-Schneeräumungsfahrzeuge oder E-Unimogs bei tiefen Temperaturen viel zu unsicher. Zudem müsste man eine engmaschige Schnell-Ladeinfrastruktur, deren Kosten noch nicht mal abschätzbar sind, sicherstellen“, stellt LH-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Udo Landbauer nach der Landesverkehrsreferentenkonferenz am Freitag in Innsbruck klar.

Weiters sprach sich der nö. Verkehrslandesrat gegen punktuelle Geschwindigkeitsmessungen auch für Städte für das untergeordnete Straßennetz, für die die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde 1. Instanz ist, aus (Beispiele: Wien, in NÖ: Wr. Neustadt, St. Pölten, Schwechat). Kurzum wäre dann das Aufstellen von Radargeräten nahezu willkürlich möglich. So könnten Städte Radargeräte an ungefährlichen, wenig oder nicht bewohnten, schnellfahrgeeigneten Stellen platzieren.

Eine zentrales Verwaltungsstrafregister lehnt Udo Landbauer ebenfalls ab – als einziges Bundesland übrigens. Denn Niederösterreich sei ein Autofahrer- und Pendler-Bundesland, wo viel gefahren werde. Viele Übertretungen würden somit exorbitant hohe Bestrafungen in einem anderen Bundesland nach sich ziehen. „Zumal es ja auch das Vormerksystem in Zusammenhang mit dem Führerscheingesetz gibt und das ist bundesweit abrufbar“, erklärte Udo Landbauer sein Veto bei der Landesverkehrsreferentenkonferenz. „Schluss mit dem Abkassieren der Autofahrer“, so Landbauer abschließend.

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