VP-Gruber zu Renaturierung: “BM Gewessler agiert gegen die Bundesländer!”

Der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber reagiert auf die Ankündigung, dem Renaturierungsgesetz zustimmen zu wollen.

Klagenfurt (OTS) – Martin Gruber, Landesparteiobmann der Volkspartei Kärnten und Landeshauptmann-Stellvertreter: „Minsterin Leonore Gewessler hat in einem Interview selbst betont, dass die Stellungnahme der Bundesländer für sie rechtlich bindend ist. Stimmt sie im Rat der Renaturierungsgesetz zu, zeigt sie damit nicht nur, welche Glaubwürdigkeit ihre Worte haben, sondern tritt auch geltendes Recht mit Füßen. Wer vorsätzlich Rechtsbruch begeht, sollte sich wirklich überlegen, ob er einer Bundesregierung angehören will und sollte. Gewessler agiert als grüne Wahlkämpferin gegen die Bundesländer und ist aus Kärntner Sicht nach dem Alleinlassen der Länder beim Schutz vor dem Wolf über die Verhinderung des Ausbaus vom Knoten Wernberg oder der S37 bis Friesach bis hin zur aktuellen Bauernquälerei nun endgültig rücktrittsreif. Denn für Kärnten hat dieses neue Bürokratiemonster gravierende Nachteile, daher bleibe ich bei meinem entschiedenen Nein zum Renaturierungsgesetz, wie es auch die Landeshauptleute, Agrar- und Naturschurzreferenten eindeutig und bindend beschlossen haben. Solche ideologischen Experimente auf dem Rücken der Menschen und Landwirte von Wiener und Brüsseler Schreibtischtätern klingen nur als Überschrift gut, wer sich mit den Details beschäftigt, kann diese nur ablehnen. Ich in Kärnten werde unsere naturnahe Landwirtschaft gegen so ein Bürokratiemonster schützen.“

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