VP-Mahrer: Bundesministerin Gewessler negiert Verfassung und Gesetz. Das muss Konsequenzen haben.

Entscheidung zeigt: Für Gewessler ist Ideologie wichtiger als Recht

Nach der Ankündigung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen, reagiert der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, mit scharfer Kritik: „Es ist unerträglich, dass Gewessler nach ihrem Verhalten rund um den Lobautunnel erneut Ideologie über das Recht stellt. Ihr geplantes Ja ist ein klarer Rechtsbruch und ein bislang beispielloses Vorgehen, indem das eigene vermeintliche Gewissen über den Rechtsstaat gestellt wird. Das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel.“

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