VP-Zierfuß: Schülerparlament bereits seit Jahren von Wiener Volkspartei gefordert

Implementierung des Schülerparlaments längst überfällig – SPÖ und neos lehnten zahlreiche VP-Anträge ab

Wien (OTS) – Erfreut über die heutige Ankündigung, in Wien ein Schülerparlament zu implementieren, zeigte sich der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei Gemeinderat Harald Zierfuß. „Sechs Jahre nach der Verankerung des Schülerparlaments auf Bundesebene durch die ÖVP nehmen sich SPÖ und neos endlich ein Vorbild. Nach mehrfacher Ablehnung von ÖVP-Anträgen im Wiener Gemeinderat soll nun doch die gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments folgen“, so Zierfuß.

Zuletzt wurde im Dezember 2023 ein Antrag im Gemeinderat gestellt, in Wien nach dem Vorbild von Tirol und Kärnten einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, die Anträge des Schülerparlaments auch in den politischen Gremien zu behandeln. Allerdings wurde auch dieser Antrag von der rot-pinken Stadtregierung abgelehnt. „Daher freut es uns jetzt besonders, dass diese wichtige Möglichkeit zur Mitgestaltung der Wiener Schülerinnen und Schüler nun auch gesetzlich verankert wird“, so der Bildungssprecher weiter.

Opposition nicht in den Prozess eingebunden

Zwar tagt das Schülerparlament schon seit geraumer Zeit im Wiener Landtag, jedoch wurde den von den engagierten Jugendlichen vorgebrachten Anliegen nicht nachgegangen. Mit der gesetzlichen Verankerung eines Schülerparlaments wird nun sichergestellt, dass sich die Wiener Landtagsabgeordneten mit den Bitten und Forderungen der Schülerinnen und Schüler auseinandersetzen müssen. „Wir sind gespannt auf den Entwurf. Die Opposition wurde entgegen anderslautender Andeutungen im Vorfeld in keinster Weise in den Prozess eingebunden“, so Zierfuß abschließend.

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