FP-Teufel: Landtagsvorschau – Niederösterreicher fördern und schützen

Asylanten entwaffnen und kontrollieren

St. Pölten (OTS) – Die kommende Landtagssitzung startet mit einer aktuellen Stunde unter dem Motto „Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen“, gab der freiheitliche Klubobmann LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel bekannt. „Wer in unserem Land tüchtig ist, seiner Arbeit nachgeht, mehr arbeitet, darf nicht länger der Lückenbüßer sein. Wir als FPÖ fordern seit Jahrzehnten eine Steuerentlastung auf Überstunden! Weiters fordern wir auch die Wiedereinführung der von Schwarz-Grün abgeschafften Hacklerregelung. Wer 45 Jahre einer Arbeit nachgegangen ist und dieses System am Laufen hält, der verdient es, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension zu gehen, so Teufel.

„Strenger wird es für Asylwerber, wenn sie gegen das allgemeine Waffenverbot verstoßen. Denn dann verlieren sie künftig ihre Grundversorgungsleistungen“, so Teufel. Diese Gesetzesänderung sei notwendig geworden, da sich viele Asylbewerber nicht an das bestehende Waffenverbot gehalten hätten. „Das Gesetz soll nicht nur konkrete Maßnahmen umsetzen, sondern auch einen abschreckenden Effekt erzielen“, so Teufel.

Durch die Änderung des Niederösterreichischen Gesetzes zur Grundversorgung (GVG) werde die rechtliche Grundlage für die landesweite Einführung der Sachleistungskarte geschaffen. Bisher sei die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen von der Zustimmung der Migranten abhängig gewesen. Künftig werde diese Zustimmung nicht mehr erforderlich sein. Dies vereinfache die landesweite Einführung der Sachleistungskarte erheblich und sei ein entscheidender Schritt, um Niederösterreich für die Einwanderung ins Sozialsystem weniger attraktiv zu machen, betonte Teufel.

Weites werde sich der Niederösterreichische Landtag mit dem Thema Pflege befassen und der Bundesregierung auffordern, den Kaufkraftverlust durch die fehlende Valorisierung seit Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 zu evaluieren und die Höhe des Bundespflegegeldes entsprechend anzupassen, um den pflegebedürftigen Personen und ihren Familien die gebührende Unterstützung zukommen zu lassen, betonte Teufel. „Die Erhöhung des Pflegegeldes hätte weitreichende positive Auswirkungen für die Gesellschaft sowie die Pflege- und Betreuungslandschaft“, so Teufel.

„Pflege ist Schwerarbeit“, betonte Teufel. Daher müsse Pflege auch endlich als besonders belastende Berufstätigkeit anerkannt werden. Ebenso müssten die Ausbildungszeiten zu Pflege- und Sozialbetreuungsberufen als Versicherungszeiten für das Erreichen der Schwerarbeitspension anerkannt werden, so Teufel der auch hier die Bundesregierung aufforderte tätig zu werden.

Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse Unternehmen unter die Arme gegriffen werden, begründete Teufel auch die Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft, des Tourismus und der Freizeitwirtschaft durch das Land Niederösterreich. Diese Förderung gehe vom Breitbandinfrastrukturausbau, über die Digitalisierung, bis hin zur regionalen Infrastruktur und regionalen betrieblichen Investitionen sowie der angewandten Forschung und Entwicklung.

Auch werde der Landtag beschließen, dass die Wählerverzeichnisse künftig nicht nur bei Nationalratswahlen, sondern auch bei Gemeinderats- und Landtagswahlen an die wahlwerbenden Parteien weitergereicht werden dürfen. Und zwar nicht nur in ausgedruckter Form, sondern auch elektronisch lesbar. „Das ist ein großer Schritt in Richtung Chancengleichheit, Transparenz und Demokratisierung für alle Parteien“, so Teufel.

Weiters werde die Bundesregierung vom Niederösterreichischen Landtag aufgefordert ihre Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung zurückzunehmen, denn diese verunmögliche die Wohnimmobilienfinanzierung besonders für junge Menschen, so Teufel. Dies führt nicht nur auf dem Wohnungsmarkt zu massivem Druck und steigenden Preisen, sondern gefährdet auch zehntausende Jobs in der Baubranche in Niederösterreich. „Privater Hausbau soll endlich wieder leistbar werden“, so Teufel.

Freiheitlicher Klub im Niederösterreichischen Landtag

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