Hergovich: Ein schwarz-blaues Budget gegen die Zukunft

Sparen bei Gesundheit, Umwelt und Wohnen – Prassen bei Politgehältern und dem Schwarz-Blauen Polit-System

St. Pölten (OTS) – Das Budget für die Jahre 2025/26, das Schwarz-Blau nun für Niederösterreich vorlegt, ist zukunftsvergessen. Statt öffentliches Geld bestmöglich zu verwenden, werden Freunderl bedient und ineffiziente Strukturen erhalten.

Teuerungskrise, hohe Kreditzinsen für Häuslbauer, die Wirtschaft schwächelt und das Gesundheitssystem bleibt eine einzige Baustelle -bei keinem dieser Probleme macht das Budget irgendetwas besser. Dafür gibt es Gehaltserhöhungen für die Landeshauptfrau und ihren blauen Stellvertreter, ÖVP-nahe Veranstaltungen werden gefördert und in Landesgesellschaften wird munter und fröhlich weiter gesponsert -dabei muss die schwarz-blaue Koalition sogar zu einem äußerst schlechten Zeitpunkt Wohnbaudarlehen verkaufen, damit die Verschuldung für die nächsten zwei Jahre nicht völlig aus dem Ruder läuft. Schwarz-Blau schafft es, ein ausuferndes Defizit nur mit Notverkäufen ein wenig einzubremsen.

Kontroll-Landesrat Sven Hergovich deckt auf: „Schwarz-blau verschenkt 260 Millionen € an Freunde in der Bankenlobby statt den Menschen in Niederösterreich. Das Tafelsilber der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Unser Eigentum wird zum Spotpreis verschleudert.“ Nachdem die Zinsen gerade hoch sind, muss das Land Niederösterreich die Wohnbauförderungsdarlehen billig verkaufen – insgesamt wird ein Volumen von 700 Mio. Euro zu einem Preis von lediglich 440 Mio. Euro verkauft – das Verlustgeschäft beträgt 260 Mio. Euro. ”

ZT: Rekordausgaben für Gehälter der Landesregierung

Für die Bezüge der Landesregierung steigt der Voranschlag von 4.266.362,23 Euro (2023) auf 4.696.100 Euro (2024) – das ist ein Plus von 400.000 Euro jährlich. 2025 erhöhen sich die Auszahlungen auf 4.837.400 Euro und 2026 auf 5.029.500 Euro. Die Mehrkosten betragen für diese 3 Jahre alleine schon über 1 Million Euro.

Das schlagen wir vor:
⇒ Nulllohnrunde für Mitglieder der Landesregierung für das gesamte Jahr 2024 – damit sparen wir rund 150.000 Euro für das Jahr 2024. Während Schwarz-Blau die höchste Politikergehaltserhöhung Österreichs beschlossen hat, verzichten die SPÖ Landesräte auf ihre Erhöhung und spenden das Geld zu 100 % für gemeinnützige Zwecke.

ZT: Geldverschwendung für die ÖVP – Europa Forum Wachau

Für das Europaforum Wachau sind 2024 500.000 €, 2025 525.000 € und 2026 551.300 €. Steuergeld, das in eine ÖVP-Werbeveranstaltung fließt – und da sind die Beträge von Landesunternehmen wie der ECO Plus noch gar nicht drinnen.

Das schlagen wir vor:
⇒ Es kann nicht sein, dass wir Parteiveranstaltungen aus dem Landesbudget bezahlen – wenn im Landesbudget gespart werden soll, dann nicht bei den Menschen, sondern genau hier!

ZT: Wildwuchs Landesgesellschaften beenden

Generell ist festzustellen, dass die Landesmittel („Gesellschafterzuschüsse“) an Landesgesellschaften in der nächsten Zeit weiter steigen werden. Hier einige Beispiele:

Die Ausgaben für das intransparente Firmengeflecht der NÖ Kulturwirtschaft GmbH steigen ins Uferlose. Ob das Geld auch bei den Künstlerinnen und Künstlern ankommt, muss bezweifelt werden:
Rechnungsabschluss 2023: Auszahlungen – 46,7 Mio. Euro
Voranschlag 2024: Auszahlungen – 55,4 Mio. Euro
Voranschlag 2025: Auszahlungen – 69,3 Mio. Euro
???? Steigerung Rechnungsabschluss 2023 zu VA 2025 = + 48,4 Prozent.

Das schlagen wir vor:
⇒ öffentlich einsehbare Liste in welchen sämtlichen direkten und indirekten Beteiligungen des Landes an Gesellschaften enthalten sind ⇒ unabhängige Kommission unter Beiziehung der Landesrechnungshofdirektorin einsetzen
⇒ Sicherstellung, dass vorerst keine zusätzlichen Gesellschaften mehr gegründet werden bzw. sich das Land an Gesellschaften beteiligt, ohne dass bestehende Gesellschaften wieder aufgelöst bzw. die Beteiligungen rückgängig gemacht werden („Quasi-Sunset Clause“ bei Landesbeteiligungen)
⇒ Deckelung der Bezüge der Vorstände und GeschäftsführerInnen der jeweiligen Gesellschaften mit dem Gehalt der Landeshauptfrau;
⇒ kollegialer Beschluss der Landesregierung samt Veröffentlichung der wesentlichen Gründe für Bestellungen in Landesgesellschaften sowie ein öffentliches Hearing der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten.

ZT: Sparen bei der Lehre

Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, wäre eine Förderung der Lehre wichtig. Schwarz-blau macht aber das Gegenteil. Während im Landesvoranschlag 2024 für Investitionen in die Landesberufsschulen noch 39,5 Mio. Euro budgetiert sind, so sinkt der Betrag für das Jahr 2025 auf 24 Mio. Euro und im Jahr 2026 auf 21,6 Mio. Euro.

ZT: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung: Real weniger für NÖ

Die Wohnbauförderungsausgaben verharren auf dem Niveau des Rechnungsabschlusses – sogar etwas sinkend. Man sieht, dass die schwarz-blaue Landesregierung offensichtlich selbst auch nicht das große Vertrauen in die Wirkung der neuen Wohnbauförderrichtlinie hat, die Mieten von 16 Euro pro Quadratmeter und mehr produziert. Gleichzeitig wird wieder auf die Forderungen aus den Wohnbaudarlehen zurückgegriffen und in einer Dimension verkauft, die ganz sicherlich nicht zu einer Stabilisierung des Wohnbaufördersystems beiträgt.

Wohnbauförderung:
Rechnungsabschluss 23: 421,2 Mio. Euro
Landesvoranschlag 24: 396 Mio. Euro
Landesvoranschlag 25: 401,2 Mio. Euro
Landesvoranschlag 26: 397,4 Mio. Euro

ZT: Real weniger Geld zur Verbesserung des Gesundheitssystems

In Zeiten der Teuerung, in welcher immer weniger Menschen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem haben, stagniert das Gesundheitsbudget in der Gruppe 5 des Voranschlages. Die Steigerung von 0,17 % deckt nicht mal die Inflation ab. Während täglich neue Missstände im Gesundheitssystem in NÖ bekannt werden, betreibt Schwarz-Blau mit diesem Gesundheitsbudget real sogar eine Verschlechterung dieser unhaltbaren Zustände.

● Die Betriebsabgangsdeckung der LGA erhöht sich im Jahr 2024, wie im Nachtragsvoranschlag ersichtlich, um 100 Millionen Euro, konkret von 300 auf 400 Millionen.
● Addiert man die LGA-Betriebsabgangsdeckung mit dem Landesbeitrag an die Krankenanstalten, welcher im Wesentlichen ein Beitrag des Landes zum Betriebsabgang der öffentlichen Krankenanstalten ist, so sieht man, dass über 700 Millionen Euro an Abgangsdeckungen in ein nicht funktionierendes Spitalssystem fließen, in welchem Abteilungsschließungen und weitere Negativschlagzeilen regelmäßig an der Tagesordnung stehen.

Das schlagen wir vor:
⇒ Einsparungen in der aufgeblähten LGA, das spart mindestens 30 Mio. Euro in der Verwaltung, die wir für bessere Spitäler und Gesundheitsvorsorge in NÖ investieren wollen.

ZT: Weniger Geld für Umweltschutz

Die ÖVP kämpft gerade gegen die Renaturierung in Europa. In eigener Zuständigkeit kämpft man ebenfalls gegen den Naturschutz. Es ist schlicht und ergreifend unverständlich, weshalb die Ausgaben für Umweltschutz in Zeiten des Klimawandels so massiv gekürzt werden. Von 81 Millionen im Jahr 2023 sollen bis 2025 die Ausgaben auf nicht einmal 49 Millionen sinken, ein unhaltbarer Zustand und das vollkommen falsche Signal.

ZT: Verkäufe der Wohnbaudarlehen

Unter dem harmlos klingenden Titel „Darlehen (nicht aufgeteilt), Verwertung“ im Ansatz 91111 ist nicht weniger als das Verscherbeln der Wohnbauförderungsdarlehen angesetzt. Hier sollen – nach den Erläuterungen – entgegen dem eindeutigen Landtagsbeschluss aus 2021, welcher einen Mindesterlös von 90 % des Nominale vorsieht, in den nächsten beiden Jahren Darlehen mit einer Nominale von bis zu 700 Millionen Euro um 440 Millionen Euro „verkauft“ werden. Es wird daher ein Betrag von mehr als einer Viertelmilliarde Euro an die Banken verschenkt!

SPÖ Niederösterreich
Daniel Steinlechner
Pressesprecher
+43 650 4919830
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