34. Wiener Landtag (2)

On 19. Juni 2024

Fragestunde

In der vierten Anfrage wollte LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr wissen, wie viel Prozent der Wiener Pflichtschullehrer*innen aufgeschlüsselt nach Schultyp ihr Lehramtsstudium noch nicht abgeschlossen haben und derzeit abseits des Unterrichts noch studieren oder als Quereinsteiger*innen in der Klasse stehen. Die Anzahl der Schüler*innen in Wien sei gestiegen, daher habe sich auch der Bedarf an Lehrer*innen erhöht, sagte Wiederkehr. Dementsprechend seien viele Stellen ausgeschrieben und es gebe auch viele Bewerbungen. Dabei seien unterschiedliche Schulen gefragt, aber es gebe an jeder Schule Bewerbungen, so Wiederkehr. An Wiens Mittelschulen seien 1,8% der Lehrer*innen Quereinsteiger*innen und 6,3% hätten ihr Lehramtsstudium noch nicht abgeschlossen; an Wiens Polytechnischen Schulen seien 0,2% der Lehrer*innen Quereinsteiger*innen und 8,8% hätten ihr Lehramtsstudium noch nicht abgeschlossen; an Wiens Sonderschulen seien 0,5% der Lehrer*innen Quereinsteiger*innen und 5,6% hätten ihr Lehramtsstudium noch nicht abgeschlossen; an Wiens Volksschulen seien 0,04% der Lehrer*innen Quereinsteiger*innen und 7,1% hätten ihr Lehramtsstudium noch nicht abgeschlossen. Ein echter Quereinstieg an Wiens Volksschulen sei derzeit nur über Sonderverträge möglich. Wiederkehr betonte, dass Wien den Quereinstieg in die Lehrer*innenschaft an Wiens Volksschulen fördern wolle.

Die fünfte Anfrage richtete sich an Wohnstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) thematisierte das im Nationalrat beschlossene Wohnbaupaket und erkundigte sich, wann das Land Wien ein darauf basierendes Umsetzungsprogramm für die Schaffung von Eigentum erstellen und präsentieren werde. Gaál kritisierte, dass die Bundesregierung die Bundesländer vor Beschluss des Pakets nicht einbezogen habe: Es habe keinen Dialog gegeben. Das könne man als „Informationssperre für die Länder“ bezeichnen, so Gaál. Auch nach dem Beschluss sei es nur schwer möglich gewesen, in Gespräche mit der Bundesregierung zu kommen, meinte Gaál. Es sei sehr schade, dass der Gemeindebau nicht berücksichtigt wurde, da dieser „sehr wichtig“ sei. Wien prüfe das Paket nun sorgfältig und schaue, welche Handlungsspielräume es gebe. Doch man hätte die Länder miteinbeziehen müssen, betonte Gaál abermals. Sie verwies darauf, dass das Land Wien selbst bereits viel in diesem Bereich investiert habe, etwa im Zuge der Wohnbauoffensive.

AKTUELLE STUNDE

Nach der Fragestunde wurde das Thema der Aktuellen Stunde debattiert, das vom NEOS-Klub im Rathaus eingebracht wurde und „Junge Menschen sind Sprachrohr ihrer Anliegen – das Land Wien ist Vorreiter bei Mitbestimmung und Partizipation“ lautete.

Partizipation und Mitbestimmung müsse gelebt werden, sagte LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS). Sie lobte, dass das Kinder- und Jugendparlament nun gesetzlich verankert werden soll – das sei ein großer Meilenstein. Diese geplante Novelle des Wiener Landtags soll im September erfolgen, sagte Bakos. Diese Reform stelle sicher, dass sich die Abgeordneten mit Beschlüssen des Schüler*innenparlaments auseinandersetzen müssen. Dafür brauche es einen entsprechenden Modus und Rahmen: Die Anträge würden künftig dem Wiener Bildungsausschuss zugewiesen, zudem bekäme die Landesschülervertretung ein Rederecht innerhalb einer fixen Redezeit, um über ihre Anträge reden zu können. So könne eine Debatte im Ausschuss entstehen. Die gesetzliche Verankerung biete eine Plattform für einen intensiveren Austausch zwischen Generationen. Wien sei damit Vorreiter im Bereich Mitbestimmung und Partizipation, meinte Bakos. Partizipation von jungen Menschen sei besonders wichtig, unter anderem auch für das Zugehörigkeitsgefühl und Demokratieverständnis. Im Kinder- und Jugendparlament werde laut Bakos eine breite Palette an Themen diskutiert, etwa über die Kinder- und Jugendstrategie, Klimaschutz und Stadtentwicklung. Zudem habe Wien in der aktuellen Legislaturperiode die Kinder- und Jugendmillion ins Leben gerufen: Eine Million Euro würden hierbei für die Wünsche und Ideen von Kinder und Jugendlichen reserviert und in die Umsetzung ihrer Projekte investiert. Es sei zudem an der Zeit, eine neue Kinder- und Jugendstrategie zu entwickeln – daran werden auch bereits gearbeitet. Diese soll im Juni 2025 beschlossen werden, kündigte Bakos an.

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) zufolge sei die gesetzliche Verankerung des Kinder- und Jugendparlaments gut und wichtig. Er kritisierte jedoch die NEOS für die Wahl dieses Themas für die Aktuelle Stunde – es handle sich hierbei um ein „Wohlfühl-Thema“ der NEOS, meinte Berger. Es gebe viele andere „brennendere“ Themen, die gewählt werden könnten. Berger ging in seiner Rede auf Wiens Schulen ein. Diese seien mit Pflichten verbunden, welchen die Wiener Landesregierung nachkommen müsse: Die Schule müsse ein sicherer Ort sein und auch die Deutschkenntnisse müssten verbessert werden. Wenn die Landesregierung Mitbestimmung und Partizipation ernst meinen würde, müsse sie auch andere Kapitel ihres Regierungsprogramms in diesem Bereich umsetzen, etwa die verbindliche Bezirksbefragung. Die Freiheitlichen würden hinsichtlich Mitbestimmung noch viel weitergehen, sagte Berger.

LAbg. Ömer Öztas (GRÜNE) zufolge sei die Kinder- und Jugendstrategie noch von der rot-grünen Stadtregierung beschlossen worden. Trotzdem sei sie bis jetzt nicht umgesetzt worden. „Eine Strategie, die nicht umgesetzt wird, ist nichts wert“, kritisierte Öztas. Von den 193 Maßnahmen seien laut Auskunft der Stadtregierung im Jahr 2023 erst 40 Prozent umgesetzt worden. Die gesetzliche Verankerung sei gut und wichtig, und auch die Kinder- und Jugendmillion sei lobenswert. Aber im vergangenen Jahr habe die Stadtregierung vergessen, die Jugendmillion auszugeben: „Das letzte Jahr wurde übersprungen“, so Öztas. Man blicke nun auf vier Jahre Untätigkeit der Wiener NEOS zurück, „die sich nun dafür feiern lassen, dass bislang nichts passiert ist“.

Auch LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) lobte die geplante gesetzliche Verankerung des Kinder- und Jugendparlaments. Dies sei auch ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Landesschüler*innenvertretung ernst genommen wird. „Ich hoffe, dass die Novelle kommt und hält, was sie verspricht“, sagte Zierfuß. Er verwies darauf, dass die ÖVP bereits 2018 auf Bundesebene das Schüler*innenparlament auf einer gesetzlichen Ebene eingeführt habe. Es sei damals erstmalig gewesen, dass eine Interessensvertretung im Unterrichtsausschuss ein Berichtsrecht bekommt und seitdem jedes Jahr einen Bericht abgeben kann. Es sei gut, dass die NEOS hier nun der Vorreiterrolle der ÖVP folge, schloss Zierfuß.

Wien sei auch deshalb europäische Demokratiehauptstadt, da die Stadt auch im Bereich Mitsprache und Partizipation eine Vorreiterrolle einnehme – auch für Kinder und Jugendliche, betonte LAbg. Marina Hanke, BA (SPÖ). In Richtung ihres direkten Vorredners Öztas meinte Hanke, man müsse sich die einzelnen Maßnahmen der Kinder- und Jugendstrategie genau ansehen. Für viele Maßnahmen benötige es eine langfristige Planung und Umsetzung. Öztas wisse zudem, dass viele Maßnahmen bereits umgesetzt wurden oder in Umsetzung sind, und dass die Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen verschiedener Voraussetzungen bedarf und unterschiedlich lang dauert. Instrumente der Mitbestimmung würden in Wien weiterhin ausgebaut, sagte Hanke – nun auch mit der Verankerung des Kinder- und Jugendparlaments sowie dem Ausbau der Kinder- und Jugendstrategie. Kinder und Jugendliche hätten ein Recht darauf, gesehen und gehört zu werden, Wirksamkeit zu erfahren und ihre Stadt so zu gestalten, wie sie wollen, schloss Hanke.

Laut LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) habe es in der Vergangenheit mehrere Anträge der Freiheitlichen und der NEOS zur gesetzlichen Implementierung des Schüler*innenparlaments gegeben. Die geplante Verankerung sei daher gut, wenngleich nur eine „kleine Maßnahme“. Sich in der Aktuellen Stunde nur für die Einführung einer Maßnahme abzufeiern, sei zu wenig, so Krauss. Es gebe „größte Probleme“ im Bildungsbereich, wie die Anzahl an Schulabbrecher*innen, mangelnde Deutschkenntnisse, den Anstieg an Jugendkriminalität und Gewaltdelikten oder auch die Abwanderung von Wiener Lehrer*innen nach Niederösterreich. Hier müsse die Stadtregierung ansetzen und Situationen verbessern – das würden die Freiheitlichen tun, betonte Krauss. Seitens der Stadtregierung gebe es hier jedoch nur Schweigen, „denn sonst müssten Sie zugeben, dass Ihr Multikulti-Traum gescheitert ist, und das tun Sie nicht“, so Krauss in Richtung Stadtregierung.

LAbg. Thomas Weber (NEOS) betonte seine Freude über die gesetzliche Verankerung und bedankte sich bei allen Beteiligten. Es sei unverständlich, warum nicht jede*r Schüler*in selbst die Möglichkeit habe, die Schüler*innenvertretung selbst zu wählen. Nur ein Bruchteil der Schüler*innen würden das aktive Wahlrecht für die anstehende Wahl der Landesschüler*innenvertretung genießen. Im Sinne der Schüler*innen sei es sei längst an der Zeit, die Direktwahl bei Landesschüler*innenvertretung einzuführen. Seinem Vorredner Berger entgegnete Weber: Demokratie und Beteiligung seien keine „Wohlfühl-Themen“, sondern die Grundlage unseres Zusammenlebens. Es sei wichtig, diese Grundwerte von Generation zu Generation weiterzugeben, so Weber. Dies werde unter anderem dann gelebt, wenn Kinder und Jugendliche in Planungsprozesse einbezogen werden – wie etwa im Zuge der Kinder- und Jugendmillion. Wenn demokratische Rechte in Zukunft erhalten bleiben sollen, seien Kinder und Jugendliche der Schlüssel dafür, schloss Weber.

Auch LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) lobte die gesetzliche Verankerung und die künftige Diskussion der Anträge im Bildungsausschuss. Dies sei eine langjährige Forderung der Wiener Grünen gewesen. In Wien passiere bereits viel im Bereich Partizipation, aber in manchen Bezirken sei die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen nicht so ausgereift, wie es zu sein scheint, kritisierte Malle. Es könne nicht sein, dass die Möglichkeiten der Partizipation davon abhängen, in welchem Bezirk man wohnt. Im Gegensatz zu Bezirken wie Simmering werde etwa im Bezirk Neubau die Mitbestimmung seit über 20 Jahren gelebt, meinte Malle und verwies auf „Vorreiter Markus Reiter“ (GRÜNE), Neubaus Bezirksvorsteher. Es brauche daher noch mehr die Möglichkeit der Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche in allen Bezirken. Denn diese hätten viele Anliegen, unter anderem seien ihnen Klimaschutz und Stadtgestaltung wichtig. (Forts.) exm

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