Gemeindebund-Pressl zur Finanzierung und Neuorganisation der Freizeit- und Assistenzpädagogen: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“

Reform im FAG bis September 2025 vereinbart – Strukturreform notwendig

Gestern wurde bekannt, dass das Bildungsministerium die Reform der Freizeit- und Assistenzpädagogen auf die kommende Regierung verschoben hat. Vor einem Jahr wurde das Reformvorhaben gemeinsam mit dem Gemeindebund präsentiert und auch später in den Finanzausgleichsverhandlungen grundsätzlich vereinbart. „Seither haben wir auf Gespräche gedrängt und jetzt ist es der Gewerkschaft offenbar zu schnell gegangen“, kritisiert GEMEINDEBUND-PRÄSIDENT JOHANNES PRESSL die Drohung der Gewerkschaft, auf die Straße zu gehen. „Aufgeschoben ist für uns aber nicht aufgehoben“, sagt PRESSL.

Der Gemeindebund setzt daher auf eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche. „Denn es braucht dringend Klarheit im Schulsystem. Die Doppelgleisigkeit von mehreren Anstellungsträgern, unterschiedliche Bildungskonzepte und auch die Mitfinanzierung der Gemeinden im Bildungssystem sind systemische Fehlleistungen, die dem Steuerzahler viel unnötiges Geld kosten“, fordert PRESSL die Gewerkschaft auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Auch wenn die Umsetzung erst mit einer neuen Bundesregierung stattfinden wird, will Pressl das Thema gleich ganz oben auf der neuen Agenda ab Spätherbst sehen.

Aus der Verantwortung wollen sich die Gemeinden übrigens nicht ziehen: „Wir sind Schulerhalter und das machen wir mit vollem Einsatz, aber wir sind seitens der Gemeinden nicht die besseren Pädagogen. Schule ist Bundessache. Und wie im Finanzausgleichsgesetz beschlossen, wird das auch bis Herbst 2025 gelöst werden müssen.“
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