Karner-Kremser/Stürzenbecher (SPÖ): Wohnungspolitik ist zu wichtig für rein symbolische Lösungen

Wien ist Vorreiterin in Sachen leistbares Wohnen, aber Bundesregierung ist gefordert für bundesweite Lösungen

In der heutigen Dringlichen Anfrage im Wiener Landtag steht das Thema Leerstandsabgabe im Fokus. Für die Wiener Sozialdemokratie ist klar, dass Wohnen leistbar sein muss und dass die Bundesregierung gefordert ist, um flächendeckend Maßnahmen zu ergreifen. Es brauche einen Mietpreisdeckel, Wohnbauförderung und ein Generalmietrecht für alle Österreicher*innen. Die Landtagsabgeordneten Waltraud Karner-Kremser und Kurt Stürzenbecher sehen dringend Handlungsbedarf und fordern in ihren Reden die Bundesregierung auf, endlich in die Umsetzung zu kommen. Wien mache es vor und zeige, wie leistbarer Wohnraum und wie soziale Politik mit Herz und Hirn funktioniere.

STÜRZENBECHER: „DIE LEERSTANDSABGABE IST EIN KLEINES RÄDCHEN IM GROSSEN UHRWERK DER WOHNBAUPOLITIK“

In seiner Rede zur Dringlichen Anfrage im heutigen Wiener Landtag, unterstrich Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher, Ausschussvorsitzender Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, die Bedeutung des leistbaren Wohnens mit einem Zitat des ehemaligen Caritas-Präsidenten Michael Landau: „Die Wohnung ist die zweite Haut des Menschen.“

Stürzenbecher leitete über: „Wohnbaupolitik ist zu komplex für symbolische Lösungen. Ein Schnellschuss ist nicht sinnvoll. Es muss daher in einem Zusammenhang mit gesamtwohnpolitischen Maßnahmen gesehen werden, auch etwa ein neues Mietrecht und die Zweckwidmung für die Wohnbauförderung in allen Bundesländern, wie sie in Wien ist.“

Der Landtagsabgeordnete blickt zurück: „In Wien hatten wir bereits einen Leerstand eingeführt, der 1985 für verfassungswidrig erklärt wurde. Wir werden jetzt die neue Rechtslage prüfen und welche Auswirkungen sie hat. Denn im Grunde genommen ist die Leerstandsabgabe ein kleines Rädchen im großen Uhrwerk der Wohnbaupolitik.“

Stürzenbecher merkte an: „Man darf nie zufrieden sein. Ein erfolgreiches Modell ist wie ein Fahrrad – es fährt vorwärts oder es fällt um. Deshalb müssen wir uns im sozialen Wohnbau ständig weiterentwickeln. Wir sind daher als Sozialdemokrat*innen grundsätzlich für Maßnahmen, die gegen einen Leerstand sind und die Spekulation mit Betongold bekämpfen.“

Abschließend bestärkt Stürzenbecher: „Bis es eine bundesweite grundrechts-, und verfassungskonforme sowie wirksame Lösung gibt, werden wir in Wien unseren erfolgreichen Weg des sozialen Wohnbaus weiter fortsetzen.“

KARNER-KREMSER: „WIR BRAUCHEN MEHR ALS NUR SYMBOLISCHE MASSNAHMEN UND LEERE WORTHÜLSEN.“

Landtagsabgeordnete Waltraud Karner-Kremser, Ausschussvorsitzende für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, hat sich in ihrer Rede klar positioniert. Sie kritisiert die bisherige Handlungsweise der schwarz-grünen Bundesregierung scharf und unterstreicht die Notwendigkeit effektiver Maßnahmen im Bereich der Wohnpolitik auf Bundesebene.

„Die Diskussion um die Leerstandsabgabe ist keine neue Debatte. Seit langem wird über diese Maßnahme gesprochen, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Mietkosten, Energie- und Lebensmittelpreise, die vielen Menschen zunehmend finanzielle Probleme bereiten“, so Karner-Kremser. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung angesichts einer Inflationsrate von 9,7 Prozent nicht gehandelt hat. Ein Mietpreisdeckel für ganz Österreich wäre eine Maßnahme gewesen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde jedoch von der ÖVP blockiert“, kritisiert Karner-Kremser. Sie lobte die Grüne Ministerin Leonore Gewessler für ihren Vorstoß gegen den Willen der ÖVP in Sachen Renaturierung und äußerte den Wunsch, dass die Grünen auf Bundesebene beim leistbaren Wohnen ebenfalls ins Handeln kommen.

„Statt einer wirksamen Regelung haben wir lediglich eine leere Worthülse erhalten. Die praktische Umsetzbarkeit bleibt fraglich, wie zahlreiche Bundesländer einstimmig betonen“, führt sie fort. Karner-Kremser hebt hervor, dass Wien als Vorreiterin in Sachen sozialer Wohnbau agiert.
Die Ausschussvorsitzende bekräftigt abschließend die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung: „Wir brauchen mehr als nur symbolische Maßnahmen und leere Worthülsen. Ein umfassendes Generalmietrecht und eine aktive Förderpolitik seitens der Bundesregierung sind dringend geboten, um die aktuellen Herausforderungen am Wohnungsmarkt und angesichts der weiterhin hohen Inflation anzugehen. Wir in Wien setzen auf bedarfsorientierte Wohnformen, fördern klimaschonende Bauweisen und stärken das soziale Miteinander. Mit einer klaren finanziellen Unterstützung für den Wohnbau schaffen wir eine lebenswerte Zukunft für alle Wiener*innen.“

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