SPÖ-Kucher zu Fiskalrat: „Die ÖVP hat die Kontrolle über unser Geld verloren!“

Schwarz/Grüne-Bilanz zusammengefasst – höchste Preise, höchste Schulden, weniger Wohlstand, mehr Arbeitslose

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher reagiert auf die Katastrophenbilanz, die der Fiskalratschef Christoph Badelt der schwarz-grünen Bundesregierung ausgestellt hat. Zusammengefasst liest sie sich so: Höchste Preise, höchste Schulden, weniger Wohlstand und mehr Arbeitslose. Kucher: „Die ÖVP hat die Kontrolle über unser Geld verloren. Wer glaubt, es sei eine gute Idee, in Zukunft Schwarz/Blau über das Steuergeld wachen zu lassen, irrt sich gewaltig.“ **** 

Der Fiskalrat gibt in seiner Analyse auch der SPÖ recht. Statt die Inflation zu senken, hat die Regierung Milliarden für Einmalzahlungen ausgegeben, die sehr viel Geld gekostet haben, aber sehr schnell verpufft sind. Die Inflation blieb im Ergebnis über 1,5 Jahre die höchste in ganz Westeuropa. Kucher: „Am meisten Geld auszugeben, aber am wenigsten Effekt zu erzielen, ist wie wenn eine Feuerwehr am meisten Wasser verbraucht, es danach aber immer noch lichterloh brennt.“ Das rächt sich heute, bestätigt der Fiskalrat, denn ein Hauptgrund für die steigenden Staatsschulden sind die Mehrausgaben in allen Bereichen aufgrund der Rekordinflation, die sich durch alle Bereiche des Budgets gefressen hat. Die Regierungspolitik war also nicht nur schlecht für die Menschen, sondern auch für das Budget. Österreichs Schulden sind explodiert. Kucher: „Statt sich dafür zu schämen, präsentiert Nehammer ein Papierl ohne jede Gegenfinanzierung. Kickl hat weder Plan, noch Gegenfinanzierung, schließt aber gleich aus, dass das Steuersystem in Zukunft gerechter werden soll.“ 

Zur Erinnerung: In seinem Österreich-Plan kündigte Nehammer an, auf seine selbst verantworteten Rekordschulden weitere 14 Milliarden Euro an Schulden draufzulegen. „Das hat mit Verantwortung nichts mehr zu tun. Jeder weiß, dass er das nicht halten kann. Im Hintergrund wird längst ein schwarz-blaues Sparpaket nach der Wahl vorbereitet“, fasst Kucher zusammen. 

Aus alledem ergibt sich für den 29. September eine Richtungsentscheidung: Kommt ein Schwarz/Blaues-Sparpaket, das bei der Gesundheit und den Pensionen kürzt, oder wird die SPÖ stark genug, um das zu verhindern. Mit der SPÖ erntet man ein gerechteres Steuersystem, in dem Konzernsteuerzuckerln von FPÖ und ÖVP der Vergangenheit zurückgenommen werden und es einen fairen Beitrag von Millionär:innen zum Wohlstand Österreich geben wird und sich im Gegenzug Leistung wieder mehr lohnen wird. (Schluss) lk/pok

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