„Hohes Haus“ über Weichenstellungen und Breitseiten

Am 23. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 23. Juni 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Dicke Luft

Die Stimmung zwischen den Regierungsparteien ist im Keller, nachdem die Grüne Umweltministerin gegen den ausdrücklichen Willen der ÖVP der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hat. Die Kanzler-Partei reagiert mit Anzeige und Klage: gegen Ministerin Gewessler wegen Amtsmissbrauchs und angekündigt ist auch eine Klage beim EuGH gegen den Beschluss des Gesetzes. Susanne Däubel hat mit mehreren Rechtsexpertinnen und -experten über die Erfolgschancen dieses Vorgehens gesprochen.

Im Studio ist Politikberater Thomas Hofer.

Jobwechsel

Nach der Wahl zum europäischen Parlament vor zwei Wochen steht fest, dass zukünftig auch vier Nationalratsabgeordnete in das EU-Parlament in Brüssel und Straßburg einziehen werden. Am 16. Juli findet die erste Sitzung des europäischen Parlaments statt. Doch wer wird für die vier aus dem Nationalrat ausscheidenden Mandatare nachrücken? Vielleicht werden sie nur für ein oder zwei Plenarsitzungen dem Hohen Haus angehören. David Moidl hat mit den scheidenden Nationalratsabgeordneten über ihre neuen politischen Aufgaben gesprochen und sich angesehen, wer nachrücken wird.

Gefährliche Nachbarschaft

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind jene Länder, die an Russland grenzen, beunruhigt. Das gilt besonders für das kleine EU- und NATO-Land Litauen: Es grenzt sowohl an Russland als auch an Belarus – und fühlt sich von den beiden Staaten bedroht. Litauen war die erste ehemalige Sowjetrepublik, die im Jahr 1990 ihre Unabhängigkeit erklärt hat – die durch Russland immer wieder in Frage gestellt wird. Das litauische Parlament hat daher mit großer Mehrheit scharfe Maßnahmen zum Schutz der Grenzen erlassen. Stefan Gehrer war dort.

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