Festveranstaltung anlässlich 75 Jahre Europarat im Rahmen der Plenarversammlung in Straßburg

Sobotka hält in Straßburg Festrede zu Wert der Demokratie und fordert zu Kampf gegen Hassrede und Antisemitismus auf

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahm heute an der Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil. Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats fand im Rahmen seiner Sitzung am Montag, den 24.Juni, eine Festveranstaltung statt, bei der Nationalratspräsident Sobotka eine Ansprache hielt.

Vor seiner Rede dirigierte Sobotka den vierten Satz der 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven, dargeboten durch das Straßburger Kammerorchester “Orphée”. Das als “Ode an die Freude” bekannte Musikstück wurde 1972 vom Europarat und 1985 von der Europäischen Gemeinschaft zur “Europahymne” erhoben.

SOBOTKA: MÜSSEN ANGRIFFEN GEGEN DEMOKRATIEN ENTGEGENTRETEN

Eingangs seiner Rede erinnerte Sobotka daran, dass der Europarat unter dem Eindruck der Gräuel und Verbrechen des Zweiten Weltkriegs als Friedensprojekt für ein neues und friedliches Europa gegründet worden sei. Seitdem habe der Europarat weit über 200 Konventionen erarbeitet und ein wichtiges Fundament für ein friedliches und demokratisches Europa geschaffen.

Nach 75 Jahren zeige sich aber, dass der Frieden nicht als dauerhaft gesichert gelten könne. Ein Blick auf die Weltlage genüge, um zu erkennen, dass nur die liberale Demokratie den Frieden nach innen und außen und den Wohlstand der Menschen sichere. Trotzdem lebe nur ein geringer Teil der Weltbevölkerung in reifen, gesicherten Demokratien. In vielen Ländern der Erde gebe es autoritäre Entwicklung und Rückschritte in der Demokratisierung

Als eine besonders besorgniserregende Entwicklung für die Demokratien wertete Sobotka den massiven Anstieg des Antisemitismus in Europa seit dem 7. Oktober 2023. Nicht nur im Internet, auch auf der Straße zeige sich dieses Phänomen. Weiters steige der aggressive Nationalismus massiv an.

Besorgniserregend für die Zukunft der Demokratie ist für Sobotka auch, wie geschickt gerade autokratische Regime es verstehen würden, digitale Werkzeuge zu nutzen, um in hybriden Attacken die Demokratie anzugreifen. Die Entwicklung der generativen künstlichen Intelligenz (KI) trage noch dazu bei, solche Angriffe auf demokratische Länder zu verstärken, warnte Sobotka. Seit der COVID-19-Pandemie sei auch deutlich geworden, wie rasch Verschwörungsmythen überhand nehmen könnten und von wie vielen Menschen sie geglaubt würden.

Auf europäischer Ebene gebe es zwar bereits Versuche, Antworten auf diese Gefahren zu finden, wie den Digital Services Act. Sobotka unterstrich nachdrücklich, dass aus seiner Sicht noch weitere Regulierungen von digitalen Plattformen notwendig seien. So brauche es etwa die Schaffung einer Klarnamenpflicht und einer Herausgeberverantwortung, um Hassrede und Desinformation in der digitalen Welt entgegenzutreten. Es dürfe nicht soweit kommen, dass Verschwörungsmythen die reale Welt ersetzten, betonte Sobotka. Daher müsse alles daran gesetzt werden, die Demokratie vor digitalen Angriffen autokratischer Strukturen zu schützen.

“Wir müssen klarstellen, dass Putin in der Ukraine nicht gegen Faschisten kämpft “, betonte Sobotka. “Der Aggressor Putin ist für all die kriegerische Gewalt und Barbarei verantwortlich und muss zur Rechenschaft gezogen werden.”

Klarzustellen sei auch, dass die Terrororganisation Hamas keine Befreiungsarmee sei und Israel kein Apartheidstaat, sagte Sobotka. Der einzig Verantwortliche für die Gewalt und Barbarei in Israel wie auch in Gaza sei die Terrororganisation Hamas. Würde die Hamas ihre Geiseln freilassen, wäre der Krieg beendet.

Mehr denn je sei es wichtig, die Zusammenarbeit und Kooperation von demokratischen Politiker:innen zu stärken. Dazu trage der Europarat in besonderem Maße bei. “Wenn der Europarat nicht existieren würde, müsste man ihn heute erfinden”, lautete das Resümee Sobotkas.

SOBOTKA IM GESPRÄCH MIT EUROPARATSPRÄSIDENT ROUSOPOULOS

Vor der Festveranstaltung traf Sobotka mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos, zu einem Gespräch zusammen. Neben politischen und gesellschaftlichen Themen wie KI besprachen die beiden Präsidenten das 75. Jubiläum des Europarats und die historischen Hintergründe, aufgrund derer die “Ode an die Freude” zur Europahymne gewählt wurde. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Webportal des Parlaments.

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