NRW24 – SPÖ-Kärnten: Österreich braucht die SPÖ in der Regierung

LH Kaiser, Oberrauner, Sucher: „Wir werden mit Herz und Hirn beweisen – Österreich kann mehr.“

Der Countdown läuft: Noch 96 Tage bis zur Nationalratswahl. Für die SPÖ-Kärnten ist klar: Österreich braucht die SPÖ in Regierungsverantwortung. „Österreich kann mehr! Die SPÖ wird das mit Herz und Hirn beweisen“, betonte SPÖ-LPO LH Peter Kaiser in der heutigen Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand.

„Als SPÖ haben wir immer zukunftsorientierte Politik für Österreich gemacht und werden dies auch weiterhin tun, indem wir unserem Grundprinzip folgen: Herausforderungen annehmen und Lösungen anbieten. Wir haben als SPÖ konkrete und kompakte 24 Punkte erstellt, die unser Land mit Herz und Hirn voranbringen. Dabei haben wir auch – als einzige Partei Österreichs – einen umsetzbaren Masterplan vorgelegt, wie mit dem großen Thema Asyl, Migration, Integration umgegangen werden soll. In den letzten 24 Jahren lag die Verantwortung in den Händen der ÖVP oder der FPÖ. Seit 24 Jahren gibt es hier keine Lösungen, kein verantwortungsvolles Handeln. Ganz im Gegenteil: In Wahlzeiten werden über dieses Thema Ängste geschürt, statt Lösungen erarbeitet. Die SPÖ hat diese Lösungen“, so SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser.

„1. Wir fordern eine faire Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas und Sanktionen für Mitgliedsländer, die sich nicht an diese Verteilung halten. Wäre dieser geltende europäische Rechtsbeschluss der fairen Verteilung bereits umgesetzt, hätten wir 2023 75 Prozent weniger Asylanträge in Österreich zu bearbeiten gehabt – sprich rund 15.000 statt 60.000 Anträge“, so Kaiser.

„2. Damit Verfahren schneller erledigt werden können und Menschen sich nicht Schleppern ausliefern müssen, schlagen wir Verfahrenszentren an der EU-Außengrenze vor. Die EU sollte Gemeinsame Stellen für Asylanträge errichten, etwa auch in Botschaften. Erst wenn die Asylanträge positiv bewertet sind, sollen die Menschen in der EU verteilt werden. 3. Wer kein Asyl bzw. keinen Aufenthaltstitel bekommt, soll unser Land wieder verlassen“, erläutert Kaiser die wesentlichen Eckpunkte des SPÖ-Positionspapiers.

„Jene Menschen, die einen legalen Aufenthaltstitel in Österreich bekommen, sind so schnell wie möglich zu integrieren“, so Kaiser, der auch auf den rot-weiß-roten Integrationskompass verweist und Frauenrechte als essentiellen Bestandteil dieses Prozesses versteht. „Wir sind die einzige Partei mit einem umsetzbaren und nachhaltigen Konzept im Bereich Migration und wir arbeiten mit Herz und Hirn daran“, so Kaiser.

„Frauen sind oft der Schlüssel zur Integration der ganzen Familie. Umso wichtiger sind gezielte Frauenförderungsprogramme, Deutschkurse, der Zugang zu Bildungseinrichtungen und der Schutz vor Gewalt. Leider haben wir eine Frauenministerin, die ihren Job nicht macht“, so SPÖ-Kärnten-Frauenvorsitzende NRin Petra Oberrauner. „Das schlägt sich auch generell im Mangel an flächendeckender Kinderbetreuung nieder und führt letztlich sogar zur Einstellung von frauenspezifischen AMS-Förderprogrammen – ganz zu schweigen von der noch immer ausständigen Lohntransparenz“, so Oberrauner.

Doch es gibt – dank der Europäischen Union – Aussicht auf Besserung. „Die europäischen Rahmenrichtlinien zur Lohntransparenz, zum Gewaltschutz und gegen Kinderarmut liegen vor; es fehlt lediglich an der österreichischen Umsetzung. Wir wollen diese Verbesserungen für ganz Österreich endlich umsetzen – aber dazu braucht es den politischen Willen, mit Herz und Hirn für Österreich zu arbeiten“, so Oberrauner.

„Unser Plan liegt vor, andere gibt es nicht“, fasst SPÖ-Kärnten-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher das Thema Migration zusammen. „Wir werden den Wahlkampf auch dazu nutzen, unseren Zugang zu diesem Thema in Gesprächen mit den Menschen zu erläutern und zu erklären.“

Über den Sommer plant die SPÖ Kärnten mit den Kärntner SpitzenkandidatInnen, allen voran NR Philip Kucher, eine Tour durch alle Bezirke. Migration, die Rolle der Frau in der Gesellschaft und vor allem die Erhaltung des staatlichen Pensionssystems sind weiterhin diskursive Schwerpunkte der SPÖ Kärnten. „Hinhören, zuhören, helfen, wo es möglich ist – wir wollen wieder ins Gespräch mit den Menschen kommen und unsere Positionen erklären. Wir wollen mit Herz und Hirn gestalten und so auch unseren Wahlkampf führen. Die SPÖ steht für progressive und positive Politik – und genau so gehen wir in diesen Dreikampf um den Wahlsieg im Herbst“, so Sucher abschließend.

(Schluss)

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