SPÖ-Bürgermeister:innen-Konferenz (2) – Babler: „Die SPÖ ist die Bürgermeister:innen- und Gemeindepartei“

„Gemeinden sind das Herzstück der Republik“ – Maßnahmen gegen Ausdünnung des ländlichen Raums dringend notwendig – Infrastruktur in Regionen muss gestärkt werden

Unter dem Motto „Aufbruch für den ländlichen Raum“ veranstalten der SPÖ-Parlamentsklub und der sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) heute, Montag, in Bruck an der Mur eine Bürgermeister:innen-Konferenz mit zahlreichen Bürgermeister:innen und Gemeindevertreter:innen aus ganz Österreich. SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler betonte in seiner Rede, dass „die SPÖ die Bürgermeister:innen- und Gemeindepartei“ ist. „Wir beziehen Stellung gegen die Arroganz der Bundesregierung. Es braucht einen Paradigmenwechsel. Die Kommunalpolitik muss Grundlage von Regierungsentscheidungen sein“, sagte Babler, der scharf kritisierte, dass die Bundesregierung die Gemeinden in den letzten Jahren ausgehungert hat. „Wir Gemeindevertreter:innen sind keine Bittsteller:innen. Es ist oberster Auftrag der Regierung, Gemeinden aufrechtzuerhalten, denn wir wissen, dass die Gemeinden das Herzstück der Republik sind“, so Babler. „Die SPÖ wird mit Herz und Hirn garantieren, dass die Gemeinden ihre Aufgaben vom Wohnen über die Bildung bis zur Infrastruktur aufrechterhalten können.“ ****

Es brauche dringend Maßnahmen gegen die Ausdünnung des ländlichen Raums und Investitionen in die Infrastruktur, sagte der SPÖ-Chef. Denn Wirtshäuser sterben, Arztpraxen sperren zu und Vereine wandern ab. „Wir wollen, dass die Menschen in den Gemeinden bleiben können. Dafür braucht es eine gute öffentliche Anbindung, ein intaktes Vereinsleben, die Stärkung des Gesundheitssystems durch mehr Ärzt:innen und Primärversorgungszentren und mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde“, sagte Babler, der seine Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbildungsplatz bekräftigte. „Alle Kinder müssen das Recht auf die beste Bildung haben – unabhängig von der Postleitzahl“, so der SPÖ-Chef.

„Die SPÖ kümmert sich in den Städten und Gemeinden um die Menschen“, sagte Babler, der ein leistbares Leben und leistbares Wohnen als Grundrecht bezeichnete. In der Steiermark habe die SPÖ ein Wohnbaupaket durchsetzen können, im schwarz-blau regierten Niederösterreich komme der gemeinnützige Wohnbau zum Erliegen. „Wo die SPÖ regiert, werden die Lebensbedingen der Menschen verbessert, wo Schwarz-Blau regiert, werden die Mittel eingefroren“, so Babler.

„Wir Bürgermeister sind diejenigen, die vor Ort in Kontakt mit der Bevölkerung sind“, sagte der SPÖ-Chef und Bürgermeister von Traiskirchen, der betonte, dass die Regierung nicht nur bei der Inflation, sondern auch beim Thema Migration, Asyl und Integration „arrogant und oberflächlich“ ist. Die ÖVP habe in zwei Jahrzehnten im Innenministerium „nichts zusammengebracht und nur Überschriften produziert“, so Babler. Demgegenüber hat die SPÖ nach dem Grundsatz „Menschlichkeit und Ordnung“ konkrete Lösungen und Modelle vorgelegt.

Es braucht schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung von Asylwerber:innen in der EU und Rückführungsabkommen, um unrechtmäßige Aufenthalte zu reduzieren. Damit können die Asylanträge um 75 Prozent verringert werden. Während die ÖVP den ungarischen Premier Orban hofiert und die FPÖ ihn als Vorbild sieht, will Babler Orban auf EU-Ebene klagen. „Ungarn hat heuer nur 5 Asylanträge angenommen. Wir werden Rechtsmittel in der EU gegen Ungarn durchsetzen – hier braucht es einen Kurswechsel“, so Babler. (Schluss) ls/mb

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