Städtebund: Leistungen der Städte tragen das Leben der Menschen

Forderungspapier an die nächste Bundesregierung beschlossen

Der Österreichische Städtebund verweist heute, am Tag der Daseinsvorsorge, auf die hohe Relevanz der öffentlichen Leistungen der Städte. Erst Anfang Juni hat der Städtebund auf seinem 73. Österreichischen Städtetag in Wiener Neustadt – einstimmig und parteiübergreifend – ein etwa 100-Seiten starkes Forderungspapier an die nächste Bundesregierung beschlossen. Heute findet zu den Leistungen der Städte auch eine Podiumsdiskussion mit Städtebund, Gewerkschaft younion, Verband der öffentlichen Wirtschaft (VÖWG) und AK Wien statt.  

Dazu Städtebund-Präsident Michael Ludwig: „Die öffentlichen Leistungen tragen das Leben der Menschen in den Städten. Von unserem exzellenten Gesundheitssystem, zur Energie- und Abfallversorgung, über unsere Kindergärten und Schulen sowie der öffentliche Verkehr, der die Menschen zu ihren Arbeitsplätzen und wieder nach Hause bringt – die kommunale Daseinsvorsorge ist ein kostbares Gut, das es zu erhalten gilt!“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont: „Gerade deshalb müssen die öffentlichen Leistungen ausreichend finanziert werden. Das Gemeindepaket war ein erster Schritt; was wir dringen brauchen sind aber strukturelle Reformen und eine Änderung der vertikalen Verteilung der FAG-Mittel.“ Das zeigt laut Ludwig auch die kürzlich erstellte KDZ-Finanzprognose.

DIE WESENTLICHEN FORDERUNGEN AN DIE NÄCHSTE BUNDESREGIERUNG 

* Anpassung der vertikalen Verteilung der FAG-Mittel im Rahmen des nächsten Finanzausgleiches. Damit die Leistungen der Städte abgesichert sind.

Elisabeth Hirt
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